Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 53

heute schon wieder gegenseitig vorsagen: die Rückeroberung der Macht der Politik über die sogenannten Märkte.

Ich mag das nicht so gern, denn gegen die habe ich nicht so viel, allenfalls gegen die Akteure, die dort unreguliert agieren. Aber warum agieren sie unreguliert? – Weil wir zu wenig tun. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Entweder wir schaffen das jetzt, oder es wird endgültig – und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt – der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik so weit eintreten, dass sich überhaupt nichts mehr bewegt. Und die Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, in diesem Zu­sammenhang ein ganz wichtiger Begriff, denn er trifft ja nicht nur die Märkte und die Akteure dort, weil es ja ganz klar ist, dass das im Kreditwesen, im Finanzwesen we­sentlich ist. Aber wenn sich die Frage für alle so stellt: Gelingt es jetzt der Gesellschaft, diese Phänomene so zu steuern, dass am Schluss etwas Gescheites herauskommt und dass sich die Mehrheiten der Bevölkerung in Europa nicht von bestimmten Vor­gängen überfahren fühlen, hilflos vorkommen?, dann ist das Problem endgültig dort ge­landet und dann haben wir insgesamt das Problem, Europa auf diesen Kurs zu brin­gen – wo immer er überhaupt hin soll, denn es sind ja da die Meinungen auch unter­schiedlich –, nämlich die Idee von einem europäischen Wirtschaftsraum weiterzutrei­ben. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt, wenn diese Pakete verabschiedet werden, diese Glaubwürdigkeitstests auch bestanden werden. Und da beginnen unsere Zwei­fel!

Spielen wir es durch! Was haben wir jetzt überhaupt auf der Tagesordnung? Wenn man den Vorrednern zugehört hat, war es einem ja nicht einmal ganz klar, worum es eigentlich geht. Es geht um die beiden Punkte Griechenlandhilfe und Euro-Paket.

Erstens: Griechenlandhilfe. – Sie kennen diesbezüglich unsere Skepsis. Sie besteht nicht darin, dass Griechenland nicht geholfen werden müsste – na selbstverständlich muss geholfen werden, weil sonst ein noch größerer Schaden eintritt –, sondern die Frage ist die: Wie dort vor Ort? Und vor allem stellt sich die Frage: Wie werden die Kosten dieser Lasttragung verteilt, wer zahlt am Schluss? Das ist schon auch wichtig, denn da gibt es völlig unterschiedliche Ausgänge dieses Spiels.

Und jetzt zur Griechenlandhilfe vor Ort selbst – man muss da nicht weiser sein als ir­gendjemand anderer –: Unsere Prognose ist die, dass mit diesem Paket niemals so viel Wirtschaftswachstum wird erzeugt werden können, dass Griechenland das aus eige­ner Kraft wird zurückzahlen können, was es jetzt schon an Krediten aus dem aktuellen Griechenlandhilfspaket überwiesen bekommen hat. – Das ist das erste Problem!

Das zweite Problem ist: Wer wird es denn zahlen? – Wenn wir nicht die Gläubiger, und zwar auch die privaten, also Finanzinstitutionen, im Übrigen auch private Banken, mit hineinnehmen, dann wird das am Schluss nur mehr der Steuerzahler zahlen müssen, obwohl vorher andere, eben auch Private, daran verdient haben. Und dagegen wen­den wir uns! (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurzeit ist kein Versuch erkennbar, durch Umschuldungen oder ähnliche Vorgän­ge da die Verantwortung und Lasttragung zu verteilen. Es ist ja eh schon völlig klar, dass da die europäischen Steuerzahler zum Handkuss kommen werden. Aber wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass auch etwas anderes unternommen wird, dann wer­den Sie genau diese Glaubwürdigkeit verspielen – genauso auch dann, wenn jetzt nicht sofort die Zeit genutzt wird, die beim zweiten Punkt gewonnen worden ist, näm­lich beim Euro-Schutzschirm – und den halte ich für notwendig und sinnvoll; diesem Teil wird unsere Fraktion im Übrigen auch zustimmen –, denn wenn die Diagnose rich­tig ist, dass spekulative Angriffswellen laufen, dann muss rasch etwas getan werden. Das ist zumindest eine vorübergehende Hilfe, was da jetzt geschehen ist, das ist ja völ-