Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 54

lig unbestritten, doch die Frage ist nur: Was tun Sie, was tun die europäischen Regie­rungen mit diesem Zeitgewinn?

Herr Bundeskanzler, da würden wir uns halt von Ihnen etwas anderes erwarten als ein Volksbegehren. Sie sind ja in Regierungsverantwortung! Es ist gestern den ganzen Tag in Österreich der sogenannte Spin gelaufen: Jetzt haben wir die Deutschen auch überzeugt und mit ins Boot geholt! Gestern war ja der „Tag der Helden“ bei beiden Par­teien. Man hat sich schon von Helden umzingelt gefühlt. Nur – um einen solchen Glaub­würdigkeitstest durchzuspielen –: Am Abend hat man, wenn man die deutschen Fern­sehsender eingeschaltet hat, hören können – und man kann es auch heute nachle­sen –, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Folgendes gesagt hat: Ja, die Fi­nanztransaktionssteuer soll jetzt schon kommen, aber nur dann, wenn die USA dabei sind! (Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!)

Ja wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass wir damit auf dem Punkt sind, wo wir nicht vor zwei Jahren, sondern vor sechs Jahren waren. Also da fühlt man sich wirklich „gerollt“. Und das verkaufen Sie als Heldentat?! Wir würden uns Heldentaten wün­schen, aber wirkliche! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang geht es für uns auch darum, die Glaubwürdigkeit dort zu tes­ten, wo es um Maßnahmen im eigenen Land geht. Und wenn wir nicht global und auch nicht europaweit diese Transaktionssteuer durchsetzen, deren Nutzen jetzt so vielfach erörtert wurde, dann wollen wir von den Grünen das zumindest in Österreich so lange eingeführt wissen, bis auf europäischer Ebene dieses Institut verankert ist.

Deshalb stellen wir Grünen folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU- oder Euroraum-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, dem Nationalrat im Juli 2010 einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen, mit dem eine innerösterreichische Börsenumsatzsteuer wiederein­geführt wird.“

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(Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja eigentlich Ihr Programm! Wir laden Sie ein, da mitzustimmen.

Herr Bundeskanzler, wieder einmal geht es um die Glaubwürdigkeit. Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. Vorredner Schüssel hat ja schon die Bibel zitiert. Also her mit den gu­ten Initiativen, her mit Ihrer Zustimmung, damit endlich einmal etwas weitergeht!

Unsere Hand bleibt ja ausgestreckt! Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen, wir werden die konstruktive Opposition bleiben. Aber mit großem Geplärre und Leserbrie­fen an Kleinformate wird das Problem nicht zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.