Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise
Am Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hielten am 14.10.2008 alle Parteien im Hauptausschuss des Nationalrates im Rahmen einer Ausschussfeststellung einstimmig fest, dass das historische Fenster für Reformen genutzt werden müsse, die richtigen Schlüsse aus der Krise der Finanzmärkte gezogen werden müssten und es an der Zeit sei, Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene zu setzen. Im Dezember 2008 konnte ein entsprechender 5-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates verabschiedet werden.
Einzelne EU-Staaten haben derzeit schon eine „nationale Finanztransaktionssteuer“ bzw. Börsenumsatzsteuer, darunter Großbritannien mit dem europäisch größten Finanzplatz London. In Österreich dagegen wurde die Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000 außer Kraft gesetzt.
Rund um die Diskussion zu Griechenlandhilfe und EURO-Paket haben zuletzt europaweit viele Politiker die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Bis zur Einführung einer EU-weiten bzw. globalen Finanztransaktionssteuer ist die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich sinnvoll, um Volumen und Geschwindigkeit spekulativer Transaktionen an der Börse zu reduzieren. Für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer oder EURO-Raum-Ebene bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, soll Österreich befristet bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab Juli 2010 eine innerösterreichische Börseumsatzsteuer wiedereinführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU- oder Euroraum-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, dem Nationalrat im Juli 2010 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem eine innerösterreichische Börsenumsatzsteuer wiedereingeführt wird.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine gewisse Portion an Überheblichkeit hier auch aus den Reden der Regierungsmitglieder gekommen, etwa, wenn der Herr Finanzminister so mir nichts dir nichts das Parlament falsch
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