Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise

Am Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hielten am 14.10.2008 alle Parteien im Hauptausschuss des Nationalrates im Rahmen einer Ausschussfeststellung einstimmig fest, dass das historische Fenster für Reformen genutzt werden müsse, die richtigen Schlüsse aus der Krise der Finanzmärkte gezogen werden müssten und es an der Zeit sei, Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene zu setzen. Im Dezember 2008 konnte ein entsprechender 5-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates verabschiedet werden.

Einzelne EU-Staaten haben derzeit schon eine „nationale Finanztransaktionssteuer“ bzw. Börsenumsatzsteuer, darunter Großbritannien mit dem europäisch größten Fi­nanzplatz London. In Österreich dagegen wurde die Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000 außer Kraft gesetzt.

Rund um die Diskussion zu Griechenlandhilfe und EURO-Paket haben zuletzt europa­weit viele Politiker die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Bis zur Ein­führung einer EU-weiten bzw. globalen Finanztransaktionssteuer ist die Wiedereinfüh­rung der Börsenumsatzsteuer in Österreich sinnvoll, um Volumen und Geschwindigkeit spekulativer Transaktionen an der Börse zu reduzieren. Für den Fall, dass die Ver­handlungen auf europäischer oder EURO-Raum-Ebene bis Ende Juni zu keinem pak­tierten Ergebnis führen, soll Österreich befristet bis zur Einführung einer Finanztrans­aktionssteuer ab Juli 2010 eine innerösterreichische Börseumsatzsteuer wiedereinfüh­ren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU- oder Euroraum-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, dem Nationalrat im Juli 2010 einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen, mit dem eine innerösterreichische Börsenumsatzsteuer wiederein­geführt wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

 

10.51.32

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine gewisse Portion an Überheblichkeit hier auch aus den Reden der Regierungsmitglieder gekom­men, etwa, wenn der Herr Finanzminister so mir nichts dir nichts das Parlament falsch