Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 56

informierte und ganze 50 Milliarden sozusagen unter den Tisch fallen ließ, so nach dem Motto: In Wahrheit sind es 750 – macht ja nichts! (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Es sind ja „nur“ 50 Milliarden € – eine unvorstellbare Summe! Das wird einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Ein zweites Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat vor ein paar Tagen gesagt, man werde vielleicht noch mehr Löschwasser brauchen, und hat damit das hart erarbeitete Steuer­geld der Menschen, der Arbeitnehmer gemeint. Das hat er mit Wasser gleichgesetzt. – Herr Bundeskanzler, das tut man einfach nicht!

Das Einzige, das dieses Löschwasser mit dem Geld der Steuerzahler gemeinsam hat, ist der Umstand, dass es in der Erde Griechenlands versickern wird wie Löschwasser. Das ist vielleicht das einzig Gemeinsame, aber das tut nichts zur Sache.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute überall plakatieren „Zeit für Gerechtigkeit“, dann frage ich mich wirklich, wie Ihre Auffassung von Gerechtigkeit ist, wenn ich mir an­schaue, was Ihre sozialdemokratischen Parteimitglieder und Oberfunktionäre tun, wenn sie Verantwortung tragen. Was ist denn mit der Frau Ederer, einer Ihrer Vorzei­gefunktionärinnen, die jetzt bei Siemens 2,5 Millionen € Jahresgage dafür kassiert, dass sie Hunderte Arbeitnehmer an die Luft setzt? Ist das die neue „Zeit für Gerechtig­keit“ der Sozialdemokratie, Herr Bundeskanzler? (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre (Abg. Grosz: Voves!), nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn ein­streift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mine­ralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!)

Herr Vizekanzler und Finanzminister und Herr Bundeskanzler, jetzt heißt es, Sie wollen helfen. Der Hilfsgedanke steht jetzt im Vordergrund. Griechenland wollen Sie helfen (Abg. Kopf: Uns selber!), und wenn es möglich ist, vielleicht auch Spanien und Portu­gal. Wir helfen dem Euro, damit er durchkommt, damit er nicht stirbt. Europa wird ge­holfen. Den Banken helfen Sie.

Ich stelle hier die Frage, Herr Finanzminister: Wer hilft den österreichischen Steuerzah­lern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) vor dem Angriff in Form von Steuererhöhungen, die Sie für den Herbst planen? Wer hilft hier vor dem Angriff auf die Taschen der öster­reichischen Steuerzahler?

Es glaubt Ihnen niemand mehr, Herr Finanzminister, wenn Sie kurz über das Wochen­ende nach Brüssel fahren und dort in ein paar Stunden ein 750-Milliarden-Paket mit Ihren Kollegen schnüren, aber in Österreich den Bürgern weismachen wollen, dass Sie bis Mitte Oktober brauchen, bis Sie ein Budget zustande bringen! – Das ist der eigent­liche Skandal! Das nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Vizekanzler und Finanzminis­ter! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hände auf den Tisch! Budget auf den Tisch! Klare Kasse! – Das fordern wir, Herr Bun­deskanzler und Herr Vizekanzler! Sie sind aufgefordert, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Budgetsanierung 60 zu 40; 3, 4, 5, 6 Milliarden € an Steuererhöhungen.

Sie werden den Menschen erklären müssen, wie es geht, dass Sie zuerst monatelang gesagt haben, es gäbe keine Steuererhöhungen, und dass Sie dann gesagt haben: Na ja, Budgetsanierung 60 zu 40, da brauchen wir schon 4, 5, 6 Milliarden von euch ein­nahmenseitig. Aber obwohl wir kein Geld haben, kommen Sie jetzt daher und sagen: Für Griechenland schütteln wir locker 2,3 Milliarden € aus dem Ärmel!