Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 57

Das ist für Sie kein Problem, denn das ist ja nur Steuergeld, hart erarbeitetes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Aber was wir hier in Österreich erleben, das ver­gessen Sie: eine Million Menschen in Armut, 400 000 Arbeitslose, Einkommensverluste für die Menschen. Wir haben mittlerweile Arbeitnehmer, die ein halbes Jahr lang nur für den Fiskus arbeiten und dabei noch keinen einzigen Cent verdient haben. Genau das sind die Menschen, die Sie jetzt zur Kasse bitten! Und gleichzeitig schicken sie 2,3 Mil­liarden € für ein System der Korruption, der Abzocke und der Steuerhinterziehung nach Griechenland. – Das ist das, was wir kritisieren, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das geht nicht an! Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie müssen sich wirklich überle­gen, wer Sie sind! Sie sind nämlich nicht der Finanzminister von Griechenland, Sie sind nicht der Finanzminister von Europa, auch nicht der Finanzminister von der Welt, auch nicht der Finanzminister von Disneyland, sondern Sie sind der Finanzminister von Ös­terreich und haben sich um die österreichischen Sorgen zu kümmern. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Finanzminister! Aber was sollen wir von Ihnen halten, wenn Sie das nicht zustande bringen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, für Sicherheit zu sor­gen.

Was die Hilfe für Griechenland betrifft, so hat es zuerst geheißen, 600 Millionen sollen wir beisteuern, dann waren es 800 Millionen, ein paar Tage später waren es 1,2 Milliar­den, dann waren es 2 Milliarden, und heute zahlen Sie auf einmal 2,3 Milliarden €. Da kann man nur sagen: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisschen mehr sein?

Sie wissen, Herr Finanzminister, noch nicht einmal, wie die Gesamtsituation in Grie­chenland ausschaut – das weiß niemand –, weil Eurostat erst in wenigen Wochen vor­legen wird, wie es wirklich ausschaut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, ich weiß es auch nicht, aber Sie noch weniger! – Deswegen haben Sie noch überhaupt keine Basis. Das ist wirklich ein Fass ohne Boden, wie unser Klub­obmann seit Wochen trommelt beziehungsweise das völlig zu Recht sagt.

Die Menschen fragen sich, woher Sie dieses Geld nehmen, und daher sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Das wird nicht gutgehen!

Die ÖVP macht derzeit sowieso eine „Freischwimmerübung“ sondergleichen. Also was mit euch los ist, weiß wirklich niemand. Da muss ich dem Bundeskanzler zugestehen, dass er das zumindest noch halbwegs vernünftig macht: Er koordiniert sich, er über­rumpelt euch. Das muss man ehrlicherweise sagen. Aber ihr wisst ja nicht, was bei euch die Linke und die Rechte tut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist denn das bei der Bankensteuer: Im Ausschuss überstimmt ein Kollege den an­deren und redet über ein anderes Gesetz? Was ist denn das bei der Transaktionssteu­er: einmal ja, einmal nein? Da kennt sich ja kein Mensch mehr aus! (Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Die Wahrheit ist die: Ihr seid da völlig abgemeldet. Euch hat man auf dem falschen Fuß erwischt. Und es ist auch für das Land schlecht, dass euer Parteivorsitzender und Fi­nanzminister keine Ahnung davon hat, wie ihr darüber denkt. Das ist eigentlich ein stra­tegisches Dilemma. Das solltet ihr einmal überlegen, wie ihr das ändern könnt.

Abschließend, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler, zum Punkt Bürgerbegeh­ren beziehungsweise Einbindung der Bevölkerung: Da sind wir auch dafür. Wunderbar! Nur frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo war die Einbindung beziehungsweise die Befragung der Bevölkerung, als es darum gegangen ist, Geld nach Griechenland zu schicken, dieses Hilfspaket zu beschließen? Da hätten Sie die Menschen fragen sol­len!