Oder: Wo ist ein Bürgerbegehren zur drastischen Besteuerung der Managerboni und Gehälter der Manager, die sich die Taschen vollstopfen? Da bräuchten wir ein Bürgerbegehren! Jetzt soll es auf einmal ein Bürgerbegehren geben für die Finanztransaktionssteuer, gegen die ja niemand mehr ist. Das ist mehr als durchsichtig.
Bemerkenswert ist, Herr Bundeskanzler, dass die SPÖ- und die ÖVP-Fraktion heute einen Entschließungsantrag einbringen – mit den Grünen, sehe ich hier (den Antrag vorzeigend) –, dem wir gerne zustimmen werden, nur: Schon wieder ist Josef Cap von der ÖVP über den Tisch gezogen worden, denn in diesem Antrag kommt die Transaktionssteuer und das dazugehörige Bürgerbegehren, das Sie von der SPÖ wollen, mit keinem Wort vor, Herr Bundeskanzler.
Wieder einmal hat Sie die ÖVP über den Tisch gezogen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Sie von der SPÖ sollten sich genieren. Sie sind wieder einmal abgetreten. Es ist traurig, dass ihr euch immer so schnell über den Tisch ziehen lasst.
Bleibt dabei und sagt: Wir sind dafür, dass die Menschen eingebunden werden! und verabschiedet euch nicht schon nach einem Tag, nachdem euer Parteichef das angekündigt hat!
Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird, und sie haben es nicht verdient, dass sie tagtäglich mit Tarnen und Täuschen dieser Regierung konfrontiert werden.
Herr Finanzminister, sagen Sie uns in den nächsten Tagen, wie Sie Steuereinnahmen erzielen wollen – und nicht erst nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien! Denn: Da werden Sie durchschaut werden, und dann werden Sie Ihr Wunder erleben! (Beifall beim BZÖ.)
10.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.58
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich muss mich bei den Zuseherinnen und Zusehern – es ist eine gute Gelegenheit, nach meinem Vorredner Westenthaler – einmal für diese Art der Politik entschuldigen. Sie müssen nämlich verstehen, meine Damen und Herren, er kam in die Politik mit der sogenannten Buberlpartie, in welcher auch ein gewisser Meischberger war.
Wenn Sie, Herr Westenthaler, sich hier über die Form, wie Menschen Geld verdienen, beschweren, dann sollten Sie sich an solche Freunde erinnern: 8,7 Millionen € schwarz via Zypern, Delaware und Liechtenstein eingesteckt. – Das war die Gruppe! Da sollten Sie sich mehr aufregen als über unsere tüchtigen Managerinnen und Manager! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Die österreichischen Manager sind jetzt weltweit immer mehr gefragt, wo die Spekulanten weniger und nachhaltiges Wirtschaften gefragt ist. Da gratuliere ich allen unseren Managerinnen und Managern, insbesondere Brigitte Ederer, die in einem Weltkonzern in den Vorstand eingezogen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir jetzt hier diskutieren.
Klarstellung Nummer eins: Was ist denn verteidigt worden? – Nicht nur die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Es ist auch unsere nationale Währung, die richtigerweise mit einem entschlossenen Schritt der Europäischen Union gegen einen Großangriff von Spekulanten auf weltweiten Finanzmärkten verteidigt wurde.
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