Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 59

Was ist der Euro? – Der Euro ist das Sparvermögen, unter anderem mehr als 150 Mil­liarden € unserer Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir verteidigt!

Der Euro ist unsere Währung, es gibt keine Drachme, keinen Schilling und keine D-Mark mehr. Der Euro ist seit nunmehr, wenn man das Buchgeld mitrechnet, über zehn Jahren unsere Währung, und wir können nicht zulassen, dass diese Währung unter Druck gerät, denn andernfalls haben wir alle am Ende des Tages ein Problem, wenn die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben ist.

Daher ist Ihre (in Richtung FPÖ) Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. (Zwischenruf des Abg. Neu­bauer.) Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Ter­roristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu be­kämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichts­strafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!) Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Dro­gengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Absolut absurd!)

Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. (Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger pein­lich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!)

Sie brauchen sich nicht zu beschweren, stimmen Sie richtigerweise für das Land und für Rechtsstaatlichkeit und nicht für Steuerhinterzieher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!)

Zurück zur Finanztransaktionssteuer, zurück zum ernsthaften Teil des Themas. Rei­chen die 750 Milliarden € aus, um künftig eine Abwehr zu haben? – Ich glaube, das kam in der Rede von Dr. Schüssel ein bisschen, nämlich zur Rationalität der Märkte. Ich erinnere an die Asienkrise, damals ist ein Land nach dem anderen in Schwierigkei­ten geraten. Danach war Japan dran. Die Japaner haben aber richtig gehandelt: Sie haben diesem Angriff entgegengehalten, und sie haben es erreicht – das war 1998 –, obwohl die Verschuldung bereits 150 Prozent des BIP beträgt, dass die Wolfsrudel mit den Leer-CDS nicht um Japan gekreist sind, sondern um Griechenland und den Euro. Wenn wir diese Stärke zeigen, wird weder ein Angriff gegen Österreich, wie er im Jahr 2009 erfolgt ist wegen des angeblichen Ost-Exposures, noch ein Angriff gegen andere Länder der EU erfolgen.

Wir haben damals das Richtige gemacht, wir haben uns aufgestellt, entgegengehalten und die Spekulanten in die Schranken gewiesen – und wir müssen das auch weiter tun. Es ist unsere Währung, es ist unser Wirtschaftsraum, es ist unser Europa.

In diesem Sinn ein Danke an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt ist alles beschlossen worden, was er uns vor­wirft, und es hat nichts genützt!)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.