Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 50

Daher: Wir sollten in dieser Situation die richtigen Schlüsse ziehen, klare europäische Regelungen treffen.

Und noch einmal: Das beste Rezept gegen Spekulanten ist: sichere und gesunde Staatsfinanzen und den Euro richtigerweise als Schutzschirm einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. – Bitte.

 

10.35.45

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Dr. Schüssel hat zwei Dinge gesagt, die nicht richtig sind. Erstens hat er behauptet, dass das Geld, das wir jetzt nach Grie­chenland bezahlen, dazu diene, Pensionen und Gehälter auszubezahlen.

Richtig ist vielmehr – das hat dankenswerterweise gestern der ORF berichtet –, dass Griechenland dieses Geld braucht, weil die ersten Kredit-Tranchen zu bezahlen sind.

Zweitens: Es ist nicht richtig, dass wir Griechenland nicht helfen wollen. Griechenland muss geholfen werden, aber wir wollen dabei einen anderen Weg. Auch die „Financial Times“ schlägt in diesem Zusammenhang einen anderen Weg vor, indem sie sagt: Austritt aus der Eurozone, Abwertung der eigenen Währung und Schuldenerlass. Der Schuldenerlass ist der wesentliche Punkt. Aber da müssen eben die Banken zur Kasse gebeten werden – und genau das wollen Sie ganz offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich glaube Ihnen einfach nicht mehr, weil Sie schon zu oft die Unwahrheit gesagt haben. Beitritt Österreichs zur Europäi­schen Union – und erstes Versprechen: Der Schilling bleibt! Der Schilling ist natürlich oder leider nicht geblieben.

Ihr zweites Versprechen: Österreich kann nicht überstimmt werden! – Mittlerweile kann Österreich überstimmt werden.

Ihr drittes Versprechen: 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl!

So, jetzt zahlen wir 1 000 Euro mehr, anstatt 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl zu ha­ben. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie haben allzu oft die Unwahrheit gesagt – und Sie brechen nun auch Primärrecht, indem Sie das tun, was heute be­schlossen wird, indem nämlich diese Beistandspflicht auch von unserer österreichi­scher Seite garantiert wird. Das ist ein klarer Bruch des Primärrechts.

Ich frage mich, was Sie in Zukunft noch tun werden, wenn es darum geht, die Vorga­ben der Europäischen Union beziehungsweise der Europäischen Kommission umzu­setzen?

Ein wesentlicher Punkt, warum wir – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – diese Probleme haben, ist: Die Banken sind ganz einfach zu groß geworden. In Wirk­lichkeit haben die Banken in Europa und auch in Österreich unheimlich großen, ja riesi­gen Einfluss auf die nationalen Regierungen und auch auf die Europäische Union. Die Banken sind zu groß!

Folgendes dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir in diesen Tagen viel Geld nach Griechenland bezahlen, nämlich das, was in Griechenland selbst passiert. Selbst wenn Griechenland keine Schulden und keine Zinsen zu bedienen hätte, gäbe es noch im­mer ein Staatsdefizit. Und warum? – In Griechenland gibt es eine Vielzahl von Privile­gien, so zum Beispiel: Ein Beamter kann vor dem 50. Lebensjahr in Pension gehen