Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 67

Unternehmens wird sofort durchgezogen, aber zwei Jahre lang wissen Sie, was Sie tun müssen – Kollege Schüssel kommt heute da raus und sagt wieder ganz gescheit, was man alles tun muss –, aber seit zwei Jahren bringen Sie es nicht zustande.

Herr Finanzminister Pröll, sind Sie so säumig? – Das war eine Kritik Ihres Parteifreun­des Schüssel an Ihnen. Zwei Jahre lang haben Sie das alles nicht gemacht, was Herr Schüssel jetzt gescheit dahergeredet hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Eine Aufforderung Ihres eigenen Parteivorsitzenden. Nicht die Hände zusammenklap­pen! Sie sollten endlich handeln statt Hände falten, meine Damen und Herren, das wäre viel gescheiter! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind säumig, wenn es darum geht, all das einzuführen. Jetzt tun Sie so, als ob Sie bei den Hedgefonds einen Erfolg gelandet hätten. Zum ersten Mal sagen die Briten, ja­wohl, Hedgefonds-Manager müssen sich registrieren lassen, Hedgefonds müssen sich hier registrieren lassen, sie müssen ihr Risiko darstellen. Das ist alles? Damit wollen Sie die in Zukunft binden? Da lachen die Hedgefonds-Manager bis auf die Bermudas, meine Damen und Herren! Die können getrost ihre Bermudashorts anlassen, denn die haben nichts zu befürchten von Finanzministern wie Ihnen, Herr Finanzminister Pröll, denn das ist nichts, was diese Leute schreckt.

Schrecken tut nur das, was wir verlangt haben und seit zwei Jahren auch wirklich dis­kutieren. Und seit zwei Jahren geschieht nichts, weil ein Land es sich leisten kann. Und jetzt haben Sie den Lissabon-Vertrag und Sie tun es trotzdem nicht. Sie haben ja ge­sagt: Ja, Lissabon-Vertrag, dann können wir endlich auch mehrheitlich Beschlüsse durchziehen. Ja warum machen Sie es denn nicht?

Seit einem halben Jahr haben Sie einen Lissabon-Vertrag, Sie könnten das alles ja schon machen. Warum tun Sie es nicht? – Weil Ihnen der politische Wille dafür fehlt!

Es ist ja viel leichter, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen, als sich politisch ein­mal gegen die Briten oder gegen die Angelsachsen in Amerika durchzusetzen. Das ist ja viel komplizierter und ist politisch ja auch viel risikoreicher.

Daher sage ich Ihnen: Das ist erbärmliches politisches Versagen, das Ihnen vorzuwer­fen ist, und zwar zahlt der Steuerzahler die Zeche dafür, und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit! Wenn Sie sagen, über dem Berg, da lachen doch die Hühner! Jeder weiß, dass das erst der Beginn ist, meine Damen und Herren. Er hat es übrigens während seiner Rede abgestritten, er hat gesagt, er hat das nie gesagt. Natürlich hat er es gesagt! (Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!) Ja, schwarz auf weiß haben wir das, aber bei der ÖVP muss man immer die Dokumente gleich parat haben, wenn man ihr etwas vorhält.

Die österreichische Bevölkerung weiß, dass Sie ihr nicht die Wahrheit sagen. Sie sa­gen, dass Sie handeln, reden von den richtigen Handlungen, sagen aber nicht dazu, welche das sind, kommen dann mit einem Hedgefonds-Paketchen daher und tun so, als ob Sie jetzt den Euro stabilisiert hätten.

Daher bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Stad­ler, Kolleginnen und Kollegen ein, der fünf Punkte beinhaltet: Erstens: Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. Und die muss – das sage ich gleich dazu – zweck­gewidmet werden.

Eine Steuer einzuführen, das ist zu wenig, sondern die muss in einem entsprechenden Stabilisierungsfonds, in einem EURO-Stabilisierungsfonds zweckgewidmet werden. – Zweiter Punkt.

Dritter Punkt: Einführung einer europäischen Ratingagentur. – Das wäre doch einmal eine Abwehrmaßnahme gegen das angelsächsische An-der-Nase-Herumführen, das