Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 68

Ihnen die angelsächsisch geführten Ratingagenturen bisher geliefert haben. Nicht ein­mal dagegen sind Sie in der Lage sich wirksam zu wehren, weil Sie keine eigene Agentur zustande bringen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Vierter Punkt: Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht. – Davon re­den Sie schon die ganze Zeit. Seit ich da herinnen sitze, reden Sie schon davon. Das haben Sie bis heute nicht zustande gebracht.

Fünfter Punkt: Schaffung von klaren Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Klubobmann Kopf hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass auch Ös­terreich geschwindelt hat, ja, unter Finanzminister Grasser. Aber natürlich, du hast ja heute die „Presse“ zitiert, da wird das nämlich genau vorgeführt.

Daher wird es notwendig sein, gegen alle Verletzer der Stabilitätskriterien entspre­chend vorzugehen. Auch da sind Sie säumig. Daher: Handeln Sie endlich, statt dau­ernd Erklärungen abzugeben, die nichts nützen! (Beifall beim BZÖ.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist verteilt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein drin­gend notwendiges Geld-Schutz-Paket

eingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates am 19.05.2010 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise mit Debatte

Nicht Krisenpakete in Höhe von 110 Mrd. für Griechenland bzw. in Höhe von 750 Mrd. EURO für die europäische Gemeinschaftswährung, sondern klare, scharfe Regelungen für den Finanzmarkt schützen den EURO-Raum. An den aktuellen negati­ven Kursentwicklungen des EURO ist abzulesen, dass solche Rettungspakete keine Finanzmarktstabilität bewirken! Vielmehr wird seitens der Investoren über die Maßnah­men insgeheim nur gelacht und munter weiter gegen den EURO spekuliert!

Daher ist es nunmehr an der Zeit, die historische Chance zu nutzen, um durch verbind­liche Regeln für den Finanzmarkt künftige Krisensituationen zu vermeiden. Im Ernstfall braucht der EURO-Raum wirtschaftlichen Halt zum Schutz des Geldes der Bürgerin­nen und Bürger.

Um die Stabilität in Krisenzeiten zu gewährleisten fordert das BZÖ die Umsetzung eines Geld-Schutz-Paketes mit folgenden fünf Punkten:

1. Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer:

Um Abhilfe gegen spekulative Finanztransaktionen (sehr kurzfristige Spekulationen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund mit oftmaligen Wiederholungen) zu schaffen, welche nachteilige Folgen für den gesamten EURO-Raum nach sich ziehen, wird die Einfüh­rung einer europaweiten Spekulationssteuer gefordert. Wenn auf EU-Ebene zumindest derzeit diese Maßnahme nicht umsetzbar ist, soll zumindest innerhalb der EURO-Gruppe ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Dabei ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass davon Überweisungen (Gehaltsüberweisungen, Abbuchung der Miete oder Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte) ausgespart bleiben um nicht zu einer