Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 69

Massensteuer auszuarten, welche nur wieder den Leidtragenden der Krise, den steuer­zahlenden Mittelstand treffen würde. Die BZÖ-Forderung findet bereits zahlreiche An­hänger unter Experten und Politikern (Frankreich, Belgien) in Europa. Unter anderem auch von Führungskräften von Banken, ein Sektor der erheblich zur Krisenverursa­chung beigetragen hat. Auf diese Art werden Kreditinstitute dazu angehalten in ihr ur­sprüngliches Kerngeschäft zurückzukehren.

2. Einrichtung eines EURO-Stabilisierungsfonds :

Angesichts der nunmehrigen Krisenlage ist die Forderung nach einer Einrichtung eines EURO-Stabilisierungsfonds aktueller denn je, um den Euro stabil zu halten. In diesen Fonds sollen die Erlöse aus der Spekulationssteuer fließen.

3. Einführung einer europäischen Ratingagentur:

Um sich aus dem Einfluss der USA bzw. von amerikanischen privaten Ratingagenturen zu lösen, welche mit ihren Bonitätseinstufungen wie bei Griechenland und Portugal Kri­sen auf den Weltmärkten auslösten, ist die Schaffung einer eigenen europäischen Ra­tingagentur dringend notwendig. Das Wohl Europas sollte nicht von derartigen Rating­agenturen abhängig sein. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ratingagenturen derzeit gleich­zeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und auch bewerten dürfen, weshalb die Forderung der Einführung einer völlig unabhängigen, transparenten, europäischen Ra­ting-Agentur frei von Einfluss aus Politik und Lobbyistenkreisen Prioritätsstufe 1 besitzt und umgehend umgesetzt werden muss.

4. Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht:

Die Sicherung und Regulierung der Finanzmärkte steht nunmehr an erster Stelle. Die unzähligen europäischen Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden nicht annä­hernd ausreichend kontrolliert - wie die Bankenkrise belegt. Ebenso besteht Bedarf an einer noch stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds und Banken, insbesondere staat­liche Haftungen nur für das für die Wirtschaft notwendige Kerngeschäft der Banken be­schränken zu können und Fehlspekulationen nicht mehr auf dem Rücken der Steuer­zahler auszugleichen. Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf auf EU-Ebene zur Einführung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht, da die Verhand­lungen darüber in der Europäischen Union derzeit blockiert sind.

5. Schaffung von klaren Sanktionsmechanismen:

Tatsache ist, dass die derzeitigen Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt zahnlos sind. Derzeit erfüllt die überwiegende Mehrheit der EU-Länder die Maastricht­kriterien nicht (mehr) und muss dennoch oder gerade deshalb keine Konsequenzen befürchten, selbst wenn dies Wirtschaft und Währung des EU-Raums gefährdet. Daher sind klare, wirksame und schärfere Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, dringend erforderlich. In abgestufter Form sollen künftig Sanktionen von einem (teilweisen) Einfrieren von Transferzahlungen, über einen vor­übergehenden Entzug des Stimmrechts bis zur Zuordnung eines reinen Beobachter­status sowie im Extremfall bis zum Ausschluss aus der Währungsunion und einer "ge­ordneten Insolvenz" von Mitgliedstaaten eingeführt werden, um die Gefährdung der Eurozone dauerhaft in den Griff zu bekommen."

Das BZÖ spricht sich klar für die Umsetzung dieses fünf Punkte Geld-Schutz-Paket aus, um ein deutliches Signal an die internationale Finanzwelt zu setzen, dass sich Spekulationen gegen den Euro nicht lohnen, Europa seine Unabhängigkeit von ameri­kanischen Ratingagenturen erreicht, eine Alternative zum Internationalen Währungs­fond bietet, sich einer europäischen Finanzmarktaufsicht bedient und sich letztlich klare und scharfe Sanktionsmechanismen gegen Verstöße wider den Stabilitätspakt aufer­legt.