Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 70

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere aber der Bundesminister für Finanzen, wird auf­gefordert, sich im Interesse der um ihr Geld bangenden Bevölkerung vehement und nachhaltig auf EU-Ebene für die Einführung nachfolgend angeführter Punkte einzuset­zen und jedenfalls weiteren (potentiellen) finanziellen Belastungen nicht zuzustimmen, wenn keine wirksamen Beschlüsse zur Umsetzung dieser Maßnahmen gefasst sind:

1. europaweite Spekulationssteuer:

Um Abhilfe gegen spekulative Finanztransaktionen (sehr kurzfristige Spekulationen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund mit oftmaligen Wiederholungen) zu schaffen, welche nachteilige Folgen für den gesamten EURO-Raum nach sich ziehen, wird die Einfüh­rung einer europaweiten Spekulationssteuer gefordert. Wenn auf EU-Ebene zumindest derzeit diese Maßnahme nicht umsetzbar ist, soll zumindest innerhalb der EURO-Gruppe ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Dabei ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass davon Überweisungen (Gehaltsüberweisungen, Abbuchung der Miete oder Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte) ausgespart bleiben um nicht zu einer Massensteuer auszuarten, welche nur wieder den Leidtragenden der Krise, den steuer­zahlenden Mittelstand treffen würde.

2. EURO-Stabilisierungsfonds:

Angesichts der nunmehrigen Krisenlage ist die Forderung nach einer Einrichtung eines Währungsfonds aktueller denn je, um den Euro stabil zu halten. In diesen Fonds sollen die Erlöse aus der Spekulationssteuer fließen.

3. europäische Ratingagentur:

Um sich aus dem Einfluss der USA bzw. von amerikanischen privaten Ratingagenturen zu lösen, welche mit ihren Bonitätseinstufungen wie bei Griechenland und Portugal Kri­sen auf den Weltmärkten auslösten, ist die Schaffung einer eigenen europäischen Ra­tingagentur dringend notwendig. Das Wohl Europas sollte nicht von derartigen Rating­agenturen abhängig sein. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ratingagenturen derzeit gleich­zeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und auch bewerten dürfen, weshalb die Forderung der Einführung einer völlig unabhängigen, transparenten, europäischen Ra­ting-Agentur frei von Einflüssen aus Politik und Lobbyistenkreisen Prioritätsstufe 1 be­sitzt und umgehend umgesetzt werden muss.

4. gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht:

Die Sicherung und Regulierung der Finanzmärkte steht nunmehr an erster Stelle. Die unzähligen europäischen Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden nicht annä­hernd ausreichend kontrolliert - wie die Bankenkrise belegt. Ebenso besteht Bedarf an einer noch stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds und Banken, insbesondere staat­liche Haftungen nur für das für die Wirtschaft notwendige Kerngeschäft der Banken be­schränken zu können und Fehlspekulationen nicht mehr auf dem Rücken der Steuer­zahler auszugleichen. Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf auf EU-Ebene zur Einführung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht, da die Verhand­lungen darüber in der Europäischen Union derzeit blockiert sind.

5. klare Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt:

Tatsache ist, dass die derzeitigen Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt zahnlos sind. Derzeit erfüllt die überwiegende Mehrheit der EU-Länder die Maastricht-