Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 71

kriterien nicht (mehr) und muss dennoch oder gerade deshalb keine Konsequenzen befürchten, selbst wenn dies Wirtschaft und Währung des EU-Raums gefährdet. Daher sind klare, wirksame und schärfere Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, dringend erforderlich. In abgestufter Form sollen künftig Sanktionen von einem (teilweisen) Einfrieren von Transferzahlungen, über einen vor­übergehenden Entzug des Stimmrechts bis zur Zuordnung eines reinen Beobachter­status sowie im Extremfall bis zum Ausschluss aus der Währungsunion und einer "ge­ordneten Insolvenz" von Mitgliedstaaten eingeführt werden, um die Gefährdung der Eurozone dauerhaft in den Griff zu bekommen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 4 Minu­ten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

 

11.32.25

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber der Opposition in diesem Haus fällt nichts anderes ein, als hyste­risch herumzuschreien und kindische Transparente zu enthüllen.

Meine Damen und Herren! Ganz Europa ist bemüht, Lehren aus der Krise zu ziehen. Ganz Europa ist bemüht, Arbeitsplätze zu sichern, Europa als Sozial- und Wohlstands­kontinent zu erhalten. Aber hier im österreichischen Parlament wird wahrscheinlich auf­grund der Fernsehübertragung über die Titanic philosophiert.

Herr Klubobmann Strache hat scheinbar vergessen, wer der eigentliche Verursacher des Untergangs der Titanic war. – Das war nämlich der Eisberg, der der Titanic im Weg gestanden ist, so wie die FPÖ und das BZÖ in diesen Tagen der Entwicklung Europas und den Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer im Weg stehen. (Abg. Strache: War es nicht der Kapitän, der zu schnell gefahren ist?) Sie, Herr Strache, sind der Eisberg, der verhindert, dass es positiv weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt darum, den Schaden, der durch die Finanzkrise verursacht wurde, zu begrenzen. Es geht aber auch darum, der Bevöl­kerung ein klares Signal zu geben: Der Eisberg schmilzt dahin! – Kollege Strache ver­lässt den Sitzungssaal. – Es geht darum, darüber hinaus ein Zeichen zu setzen, dass das, was aufgrund der Spekulations- und Finanzkrise passiert ist, nicht wieder passie­ren kann, nämlich dass diejenigen, die dieses Kartenhaus der Spekulationen aufgebaut und zum Zusammenbruch geführt haben, jetzt diejenigen sind, die aus der Krise aber­mals profitieren.

Es geht neben dem, was heute auf der Tagesordnung im Hohen Haus steht, nämlich der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm, auch darum, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.

Auch an Kollegen Kopf, der heute in seiner Rede doch etwas hinter die Position des eigenen Finanzministers zurückgerückt ist, eine Botschaft: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ endgültig gescheitert ist. Es ist finanzpolitisch gescheitert und es ist auch gesellschaftspolitisch gescheitert.

Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam, die Sozialdemokraten und Sozialdemokra­tinnen und auch die konservativen Kräfte, in diesem Europa die Lehren und die positi­ven Konsequenzen aus dieser Krise ziehen. (Abg. Amon: Der Kommunismus ist ge-