Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 72

scheitert!) Auch der ist gescheitert, Kollege Amon. Der Kommunismus ist spätestens 1989 gescheitert, aber das konservative Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Oberprivatisierer waren ja die Ersten, die zum Herrn Finanzminister gepilgert sind und um staatliche Unterstützung ersucht haben. Das ist Faktum. Jetzt geht es darum, daraus gemeinsam positive Lehren zu ziehen. Die aktuelle Griechenland-Hilfe und das Schutzschild für den Euro sind für uns, die europäische Sozialdemokratie, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, um den Menschen Zukunftschancen zu signa­lisieren.

Es geht nicht um die Banken, es geht nicht um die Börsenstandorte, es geht nicht um die Fonds. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in ihre eigene Zukunft, in ihre eigenen Entwicklungschancen, in ein soziales und gerechtes Europa bekommen, in dem Arbeitsplätze gesichert sind, in dem die Wirtschaft erfolg­reich und konkurrenzfähig sein kann.

Es geht in diesen Tagen aber auch um die europäische Idee. Die EU muss jetzt be­weisen, dass die europäische Ideologie nicht nur an Festtagen propagiert, sondern auch in Krisenzeiten praktiziert wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Die Österreicherinnen und Öster­reicher schätzen Ihr Engagement bei der Bewältigung der Krise ebenso wie Ihr enga­giertes Auftreten für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Das österreichi­sche Parlament steht mit der heutigen Debatte hinter dieser Position für ein soziales und gerechtes Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

11.37.15

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ ist schein­heilig in dieser Frage. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir im Finanzausschuss auch schon sehen müssen. Wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher so wichtig wären, dann würden Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch ganz klipp und klar sagen, was alles am Euro, unserer gemeinsamen Währung, hängt.

Auch wir haben nämlich in der Krise sehr wohl mehr ausgegeben, als wir eingenom­men haben, weil wir natürlich auch versucht haben, Arbeitsplätze zu retten, was – der Herr Bundeskanzler hat es heute gesagt – uns die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union einbringt. Wenn der Euro aufgrund dieser Spekulation gegen­über Griechenland nicht gerettet worden wäre, dann wären die Exporte noch viel weiter eingebrochen, als sie in der Krise bereits eingebrochen sind. Daran hängen Arbeits­plätze, das ist nicht wegzuleugnen.

Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines be­tonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Opposi­tionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren kön­nen. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufge­hen. (Abg. Kickl: Wo wird gespart?)

Und eines noch zur FPÖ, zur Stabilisierung des Euro und zu dem, was damit zusam­menhängt: Die FPÖ hat im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, wonach auch