Private weiterhin Fremdwährungskredite nehmen dürfen sollen, was ihrer Ansicht nach für den Mittelstand so wichtig ist.
Ich sage Ihnen: Die Fremdwährungskredite sind jetzt, da der Kurs des Euro niedriger und beispielsweise der des Schweizer Franken höher ist, für die Privaten ein Desaster – nicht nur für die, die jetzt schon drinnen sind, sondern auch noch für neue.
Ich meine Folgendes: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, die in der Krise richtig handelt und auch die Hilfe für Griechenland so gestaltet, dass die Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren können! (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.39
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Kollegen! Nicht der freiheitlichen Propagandafeder entsprungen, keine Polemik, die Sie uns unterstellen, sondern Bewertungen zweier deutscher Magazine, wie man zurzeit den Euro, wie man dieses Rettungspaket betrachtet. (Der Redner zeigt Zeitungsausschnitte.)
Auf der Titelseite der „WirtschaftsWoche“ ist ein Partezettel zu sehen: „Der Euro. Kohl hat’s gegeben, Merkel hat’s genommen.“ – Ihre neue Bündnispartnerin, Herr Bundeskanzler! (Der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe.) „Wir nehmen Abschied von einer stabilen Währung, fest verankert in einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik.“ – Ein Partezettel.
Die zweite Bewertung liefert „Der Spiegel“ – ebenfalls bestens bekannt –: „Euroland, abgebrannt“. – Das ist die glorreiche Währung, die Sie hier mit einem Rettungsschirm verteidigen, der uns allen noch ganz mächtig auf den Kopf fallen wird.
Was mich so wahnsinnig an der ganzen Debatte stört, ist, dass vor allem von ÖVP-Seite immer wieder die Bewertung kommt: Es gab keine Alternative, wir konnten ja nichts anderes machen! Das war die einzige Möglichkeit! – Jetzt erlaube ich mir, dem entgegenzuhalten: Es gibt immer eine Alternative, es gibt immer andere Beurteilungen, immer andere Bewertungen.
Nur: In dem Fall erheben Sie den Euro, Ihre Art, Unionspolitik zu machen, zu einer Art Glaubensfrage, bei der jeder, der sich irgendwie traut, das nur im Ansatz in Frage zu stellen, auf der Ketzerbank landet. Das kann es nicht sein. Es gibt sehr wohl Alternativen zu dem Paket, das beschrieben wurde.
Die beste Alternative wäre es, das zu machen, was international durchaus üblich ist, was auch in Konkursverfahren hier im Lande üblich ist, nämlich eine Art Gläubigerkonferenz zu machen und diese Gläubiger an einem Tisch zu versammeln, ihnen begreiflich zu machen: Freunde, ihr habt euch verspekuliert! Es kann nicht sein, dass ihr um 1 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank aufgenommen habt, um 10 Prozent Geld veranlagt habt und jetzt, wo das Risiko schlagend wird, auf einmal die Garantie des Steuerzahlers einfordert. – Warum denn nicht die Banken zur Verantwortung ziehen? (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind ins Finanzcasino gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre der übliche Weg.
Die Banken quer durch Europa erfreuen sich ihrer Milliarden-Gewinne. Sie haben die Schrottanleihen in Griechenland mit der Gier nach 10 Prozent gekauft, die Sie da lukrieren konnten, da sie dieses Geld um 1 Prozent von der EZB genommen haben – das muss man sich einmal vorstellen: 9 Prozent Gewinn fürs Nichtstun! Und Sie sichern mit Ihrem Rettungsschirm die Banken in Ihrem Hochrisikogeschäft ab. Das ist in
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