einer Art und Weise unanständig, dass von der Freiheitlichen Partei mit Sicherheit keine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise gegeben werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es gibt immer Alternativen. Die Alternative dazu, den Euro zu einer „Weichwährung“ zu machen, wäre es gewesen, etwa Griechenland aus der Eurozone herauszulassen. Da passiert dann nicht die Apokalypse, die Sie jetzt beschwören, sondern im internationalen Kommentar ist das längst Thema und wird offen diskutiert.
Ich nenne als Beispiel die deutsche Tageszeitung „Die Welt“, ein Qualitätsblatt, das genau in der Frage „Drachme oder Euro?“ in einem Kommentar zu folgender Erkenntnis kommt, und zwar für den Fall, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren würde – und das möchte ich Ihnen expressis verbis zur Kenntnis bringen, damit Sie das nicht uns unterstellen –:
„Diese würde zunächst gegenüber dem Euro erheblich an Wert verlieren;“ – so weit, so gut – „niedrigere Preise für griechischen Schafkäse und Übernachtungen“ im Tourismus „würden die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und mehr Geld in die Kasse bringen. Auch hier wären aber die Nebenwirkungen erheblich: Banken und Versicherungen müssten etwa alle Verträge ... umstellen. Und auch hier wäre externe Hilfe erforderlich. Doch dies nicht zu tun“ – nämlich die Griechen in die Drachme zu entlassen – „bedeutet nur: Die Probleme werden noch größer und die Rettung am Ende noch teurer. Das können Ökonomen wunderbar rechnen. Nur dass Politiker diese Rechnungen gern als Hirngespinste abtun.“
Das genau ist das Problem, nämlich eine Alternative im Interesse der österreichischen Steuerzahler anzustreben, und nicht nur im Interesse der Banken – „Ihre“ Bankbosse sind in diversen ÖVP-Personenkomitees! – zu handeln, sondern die österreichischen Steuerzahler entsprechend zu vertreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen in einer derartigen Situation. Das ist ja nicht überraschend. Wenn es aber so etwas wie einen Grundkonsens gibt, dann besteht der wohl darin – so habe ich den Eindruck –: Es kann nicht so weitergehen wie bisher! (Abg. Dr. Graf: Genau!) Da sind doch alle einer Meinung.
Wir müssen uns aber fragen: Was heißt das? – Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, an denen ich das konkret festmachen will, was das heißt: „nicht so weiter wie bisher“.
Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)
Herr Kollege Kogler – er ist leider nicht da –, mit der Börsenumsatzsteuer eine Alternative in Österreich zu finden, schadet doch in Wahrheit der österreichischen Wirtschaft und bringt uns in Europa überhaupt nicht weiter. Warum? – Weil alle der Börse ausweichen würden, alles nur mehr als außerbörslicher Handel betrieben wird und die wahren
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite