Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 75

Regelungsmechanismen über die Börse überhaupt nicht mehr greifen würden. (Abg. Strache: Heißt das, auch der Herr Leitl?) Darum kann die Antwort wohl nur sein: mehr Europa!

Eines muss klar sein, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie hier sagen, dass Sie dafür eintre­ten, dass es etwa in Europa mehr Budgetkontrolle und Sanktionsmechanismen gibt, dann sage ich: Ja, das stimmt! Aber dann müssen Sie konsequenterweise auch dazu­sagen: Was wir von anderen verlangen, wird auch Österreich bereit sein müssen, selbst zu tun! Es gibt kein Europa à la carte, es gibt kein Europa des Cherry Picking, sondern nur ein Europa aus Überzeugung – und eines, das uns stark macht, meine Damen und Herren!

Der zweite Punkt, wo es wohl nicht so weitergehen kann – und das gilt für alle; ich neh­me uns und ich nehme auch mich nicht aus –: Auch das Augenzwinkern in der Frage der Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, können wir uns nicht mehr leisten. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wenn jemand einmal gesagt hat, dass ein paar Milliarden Schulden besser sind als ein paar tausend Arbeitslose, dann haben wir doch deutlich gesehen, wohin das geführt hat: Wir haben Schulden und Arbeitslose bekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!)

Herr Kollege Weninger, Sie sagen jetzt, die europäische Sozialdemokratie wird nach mehr Staat rufen. (Abg. Strache: Die Banken rufen doch nach mehr Staatshilfe!) Was hat denn das geheißen: „mehr Staat“? – „Mehr Staat“ hat doch immer geheißen: mehr Schulden!

Jetzt wissen wir doch, wo die wirklichen Probleme sind: Die Probleme liegen in den Schulden der Staaten. Es geht um die entscheidende Frage: Wie bauen wir das ab? Wie bauen wir die Staatsschulden ab? Jene Länder, die in der Lage sind, mit viel Kraft und mit viel Mut tatsächlich ausgabenseitig die Schulden abzubauen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), werden die Länder sein, die in Zukunft am stärksten sind. Das haben alle Beispiele international gezeigt.

Und jetzt wird es darauf ankommen – und das erwarte ich! –, dass schwerpunktmäßig ausgabenseitig saniert wird. Dann wird Österreich wirklich gestärkt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP muss endlich in die Bundesregierung, damit sie das umsetzen kann!)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

11.48.02

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was mich an der heutigen Debatte besonders berührt hat und besonders zynisch gewesen ist, war die Aussage von Klubobmann Cap, der herausgegangen ist und den Kritikern der Vor­gangsweise gesagt hat: Freuen Sie sich heute! Freuen Sie sich doch heute, heute ist eigentlich ein schöner Tag! – Die Frage stellt sich, wer sich am heutigen Tag freut und wer eigentlich eher betroffen in die Zukunft blicken kann.

Freuen können sich die Banken, denen das Risiko genommen wurde, freuen können sich die Spekulanten, die in den letzten Jahren gut verdient haben, die jetzt zur Sanie­rung nichts beitragen müssen, freuen können sich die griechischen Reeder, die die Staatsanleihen gegeben haben, die Angst um ihr Geld gehabt haben, die viel verdient haben, die jetzt nicht haften müssen, und freuen können sich auch die Verantwortli­chen auf EU-Ebene, denen eigentlich die Rechenschaft genommen wird, die sie schul­dig bleiben müssen. Die freuen sich, Kollege Cap! (Beifall bei der FPÖ.)