Aber ein trauriger Tag ist es heute für alle österreichischen Steuerzahler, ist es für alle Österreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, ist es für die Jugend, ist es für all jene Menschen in Österreich, die die Suppe, die uns die Banken, die Spekulanten, aber auch diese Bundesregierung eingebrockt haben, jetzt auslöffeln müssen. Und deshalb ist es geradezu zynisch, wenn Sie ans Rednerpult kommen und sagen, wir sollten uns heute freuen. (Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!) – Beruhigen Sie sich nur!
Es ist aber auch ein trauriger Tag, weil die Freiheitlichen heute nach vielen Jahren recht bekommen und diese Bundesregierung die Vergangenheit einholt. Manchmal ist es schmerzlich, wenn man recht bekommt.
Ich habe mir das Stenographische Protokoll aus dem Jahr 1996 herausgesucht. Da hat es im Hohen Haus eine heftige Debatte gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie und gerade die Vertreter Ihrer Fraktion haben nichts anderes getan, als die Österreicher über Jahrzehnte zu belügen, hinters Licht zu führen! Und jetzt müssen die Österreicher die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Das erste Mal haben Sie die Österreicher beim Beitritt zur Europäischen Union belogen! Das ist heute schon gesagt worden. Ihr Parteivorsitzender ist hier hergekommen und hat gesagt: Der Schilling bleibt, das verspreche ich euch! – Nach wenigen Jahren hat es dann geheißen: Naja, mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir eigentlich den Schilling abgeschafft! – Die Österreicher haben durch die Finger geschaut.
Dann hat es geheißen: Der Euro wird eine harte, eine stabile Währung bleiben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – So schaut es aus, Frau Kollegin! Schauen Sie sich an, was aus diesem Euro geworden ist! Von harter, von stabiler Währung, Frau Kollegin, ist da aber weit und breit nichts mehr zu sehen.
Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was Ihr Abgeordneter Nowotny, der bezeichnenderweise in der Nationalbank sitzt und für den es heute auch ein schöner Tag ist, der sich gemeinsam mit Klubobmann Cap freut, dass in Wirklichkeit seine persönlichen Haftungen sozusagen nicht fällig werden, in einer Debatte, die er mit dem Kollegen Haider geführt hat, damals gesagt hat!
„Ich versichere Ihnen, dass die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: ,Das wird ein stabiler Euro werden!‘“ Und: „Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen.“ (Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!)
Fragen Sie einmal die Griechen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! Fragen Sie die Österreicher, die jetzt auf der Straße stehen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht die Aufgabe gewesen.
Ich habe schon gesagt: Manchmal ist es ein bisschen schmerzhaft, wenn man im Nachhinein und Jahre später recht bekommt. Wir haben damals – die Sozialdemokratie hat das verhindert – gesagt: Es kann eine Währungsunion erst dann geben, wenn vorher die Haushalte in den entsprechenden Staaten auch ehrlich den Maastricht-Kriterien entsprechen.
Damals – und das war in Wirklichkeit der Kernfehler! – ist ja europaweit getrickst worden. Das ist in Frankreich der Fall gewesen, wo die französische Télécom damals 80 Milliarden Francs dem Budget zugeführt hat, damit Frankreich den Maastricht-Kriterien überhaupt entspricht. Das Gleiche ist in Österreich damals geschehen. Sie wissen, die österreichische Post hat dem Finanzminister 5 Milliarden Schilling damals geliehen,
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