damit das Budgetgleichgewicht hergestellt wird und wir die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Das, was die Großen vorgemacht haben, kann man den Kleinen nicht vorwerfen. Griechenland hat gelernt und hat sich das angesehen und gedacht: Schaut her, wenn Kerneuropa bei den Maastricht-Kriterien schwindelt, dann können wir das schon lange. Jetzt wird dieser Betrug offenkundig.
Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in diese Eurozone hineingemogelt und jahrelang über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch informiert. Und es hat keine Sanktionen gegeben. Die zuständigen Finanzminister haben über diese Situation Bescheid gewusst, und wenn sie es nicht gewusst haben, dann hat jemand falsch gehandelt, dann ist er in Wirklichkeit fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ.)
Selbst jetzt kommt heraus, dass das Defizit vom Jahr 2009 nicht 12 Prozent beträgt, sondern eher 14 Prozent, und wer weiß schon, ob das in Wirklichkeit überhaupt stimmt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fallen von 302 Milliarden € griechischen Auslandsschulden 43 Milliarden € auf deutsche Banken – 14 Prozent –, aber Deutschland soll 28 Prozent des Ausgleichs übernehmen. Auch Österreich ist überproportional daran beteiligt.
Ich frage Sie einmal mehr: Von jenen, die in Wirklichkeit gut verdient haben, jenen, die in Wirklichkeit bei den Gläubigerländern mit dabei sind, die wir, der österreichische Steuerzahler, jetzt finanzieren, von den USA ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden und davon, wie viel griechische Anleihen in den amerikanischen Banken eigentlich stecken, oder in der Schweiz, aber auch in Großbritannien. (Abg. Dr. Matznetter: Ah, Schweiz!) Die sollen in Wirklichkeit dazu eigentlich nichts beitragen. Aber Österreich ist beim Rettungspaket mit dabei. Wen retten wir? – Die Banken, die Reeder, die Großverdiener. Und Österreich muss das bezahlen.
Wer vorher die erhöhten Zinsen kassiert und auf ein Risiko gesetzt hat, kann jetzt natürlich nicht die Sozialisierung seiner Verluste verlangen. Das ist unsere Position in dieser Sache. Es sollte auch eine Lehre aus der ersten Krise, aus der Banken-Krise gewesen sein, und das ist von der Europäischen Union versprochen worden, dass der Zusammenhang von Haftung und Verantwortung nicht durchbrochen werden darf. Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für die daraus entstehenden Verluste haften. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was Sie mit Ihrer Politik in Wirklichkeit unterstützen, ist, dass das Verdienen, das Absahnen, das spekulative Wirtschaften in Wirklichkeit keine Konsequenzen hat. Das, was den Reichen nützt, was den Banken nützt, sind die Gewinne, die sie einstecken können, aber wenn es dann um Verluste geht, dann muss der Steuerzahler herhalten und dann muss es die Allgemeinheit tragen.
Seien Sie so ehrlich, Herr Finanzminister, und sagen Sie, was dieser Schutzschirm für die Griechen, was dieser Schutzschirm für die Banken in der Folge auch tatsächlich kosten wird! Sie schweigen noch peinlich berührt darüber, was in den nächsten Monaten, und zwar schon nach den Wahlen, aus parteitaktischen Gründen auf die Österreicher hereinbrechen wird, nämlich ein Belastungspaket.
Ihr Inserat bezüglich Pro-Kopf-Verschuldung, das Sie noch vor wenigen Wochen geschaltet haben, können Sie zerreißen, eine Null anhängen und den Österreichern endlich reinen Wein einschenken. (Beifall bei der FPÖ.)
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