Parlamentarische Materialien

Wie eine seriöse Debatte zu führen ist, haben wir heute gesehen. Fast alle Redner der Regierungsparteien haben sich heute dermaßen in Widersprüche verwickelt, dass ich mir wirklich die Mühe gemacht habe, sie hier aufzuzeigen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement davon gesprochen, dass die Wirtschaftspolitik der Euroländer nicht unterschiedlicher sein könnte, als sie es ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber, Herr Bundeskanzler, das wissen Sie erst seit heute? – Das wusste man schon, bevor die Einführung des Euro erfolgt ist, dass das wahrscheinlich nicht gut gehen kann. Denn wenn es dermaßen unterschiedliche wirtschaftspolitische Zielsetzungen in den Euroländern gibt, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen – es sei denn, man schafft es, die wirtschaftspolitischen Ziele näher zueinander zu bringen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Wenn Sie jetzt glauben, dass mit diesem Rettungspaket von 750 Milliarden € sich die Wirtschaftspolitik – speziell in den südlichen Ländern des Euroraumes – schlagartig ändern wird, dann sind Sie wahrscheinlich auch auf dem Holzweg. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Herr Pröll, Sie haben gesagt, es gebe keine Alternative und es sei die richtige Entscheidung, weil die Experten das auch so sehen. Ich weiß nicht, wer diese Experten sind. Ich sagen Ihnen eines: Die Experten, die ich kenne – das sind der Gouverneur der Nationalbank, Herr Aiginger und Herr Felderer –, diese drei Herren haben in den letzten eineinhalb Jahren – seit dem Beginn dieser Finanz- und Wirtschaftskrise – ihre Meinungen so oft revidiert oder revidieren müssen, dass ich sagen muss, so oft hätte das Plenum im Hohen Haus gar nicht tagen können, um diese Zahl einzustellen. Nur so viel zur Glaubwürdigkeit dieser Experten und zur laufenden Revidierung der Aussagen, die sie getätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, es gibt jede Menge Experten, die ganz anderer Ansicht sind und selbstverständlich davon ausgehen, dass es eine Alternative gibt. Was ich am meisten an Ihnen kritisiere, ist, dass Sie seit zwei Jahren davon reden, dass etwas gemacht werden müsse, dass es einheitliche Finanzierungsregelungen für den Finanzmarkt Europa geben müsse, wenn es schon weltweit nicht möglich ist. Sie haben nichts gemacht. Sie stellen sich heute hin und sagen: Hurra, wir haben die Manager der Hedgefonds gebremst, wir haben ihnen Vorschriften gemacht, die so gut waren, dass sie sie ohne Wenn und Aber und nur mit leisem Murren sofort angenommen haben.

Wissen Sie, das kommt mir so vor: Wenn ich die Wirtschaftspolitik der ÖVP kritisiere und hier in diesem Hohen Haus wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen will (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und dann Applaus von den Wirtschaftsbündlern der ÖVP bekomme, dann weiß ich, dass ich falsch liege. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wenn die Manager der Hedgefonds jetzt schon applaudieren zu den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, um diese Spekulanten in den Griff zu bekommen, und das ohne Murren annehmen, dann müssen Sie doch nicht so leichtgläubig sein, auch noch zu meinen, dass Sie ein Hurra-Geschrei bei den Hedgefondsmanagern hervorgerufen haben, weil Sie so furchtbar böse Maßnahmen gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 79