ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.
Warum es kein großer Tag ist, sagen wir ganz offen, liebe Freunde von der Opposition – ich sage bewusst Freunde, weil ich viele von Ihnen sehr schätze als Mitglieder des Finanzausschusses. Ich bin heute wirklich enttäuscht vom Verhalten der Opposition. Gar keine Frage, in jedem Land der Welt ist die Opposition in aller Regel anderer Meinung als die Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Aber das sind heute keine gewöhnlichen Punkte, Routinepunkte. Heute geht es um etwas, was die Menschen in unserem Land unglaublich berührt. (Ruf beim BZÖ: Konkret die Brieftaschen der Menschen berührt das, die Bankkonten!)
In den letzten Tagen war ich bei vielen Betriebsbesuchen und ‑eröffnungen. Jeden Tag habe ich vier-, fünfmal die besorgte Frage gestellt bekommen, wie es mit unserem Geld weitergehen wird. Ist unser Geld noch sicher? Also wir beschließen heute Dinge, die unmittelbar die existenziellen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen, die Sorge um ihr Geld. Der Euro ist unser Geld. Da hätte ich mir schon einen Schulterschluss aller Parteien in diesem Haus erwartet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht, dass der Schulterschluss heute nicht stattfindet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Es wäre ein schönes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. (Abg. Strache: Bei Fehlentscheidungen kann es keinen Schulterschluss geben!) Herr Kollege Strache, ich glaube, man kann mit diesen Themen kein politisches Kleingeld wechseln. Ich war selbst überrascht: Als ich vor wenigen Tagen bei einer Fernsehdiskussion war, hat die Moderatorin gesagt, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Österreicher für dieses Rettungspaket sind. Ich habe gesagt, das spreche für den gesunden Menschenverstand von Herrn und Frau Österreicher. Also versuchen Sie nicht, hier politisches Kleingeld zu wechseln. Die Menschen sind viel vernünftiger, als manche von der Opposition glauben. Wir machen das nicht den Griechen zuliebe.
Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, unseres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!) Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanzlers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. (Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!)
Die Mehrheit der Euroländer wollte zunächst bilaterale Kreditgewährungen, das hätte unser Budgetdefizit erhöht, die Staatsschulden erhöht. (Ruf beim BZÖ: Vielleicht wollen’s noch ein Glaserl trinken gehen!) Beschlossen wurde ein Schutzschild von Haftungen, und es wird kein Euro mehr an Haftung benötigt. Wir schichten einfach um, 15 Milliarden € aus dem Haftungsrahmen für Banken für diesen EU-Schutzschild – eine unglaublich intelligente Lösung, ohne einen Euro Haftung mehr zu brauchen. (Abg. Strache: Der Unterschied ist nur der, dass die Haftung schlagend werden kann!) Und trotzdem stimmen Sie nicht zu, Herr Kollege.
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