Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 81

Herr Kollege Strache, ich fürchte, Sie verkalkulieren sich hier, aber das ist nicht mein Problem, sondern Ihres. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliar­den verschoben!)

Ich bin sehr froh darüber, dass die Verantwortung für unser Land und für den Euro in den Händen dieser Regierung liegt, unter Bundeskanzler Faymann und Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll. Da ist es in guten Händen.

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spie­len, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bür­gern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schul­terschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vize­kanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matz­netter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.07.49

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Zu diesem Aufruf zum Schulterschluss möchte ich dann noch separat kommen, nur so viel sei vorausge­schickt: Man würde sich schon mehr Vertreter mit Rückgrat wünschen, wenn man mit ihnen zu einem Schulterschluss kommt, denn sonst fällt man schnell mit ihnen um. Da sollte man ein bisschen aufpassen.

Herr Bundeskanzler, KollegInnen von der SPÖ! Sie fahren ins Burgenland, machen eine Klausur – Wahlen sind auch – und erklären, dass wir eine europäische Finanz­transaktionssteuer brauchen. Und wenn das nicht geht, dann müssen wir in Österreich ganz rasch wieder die Börsenumsatzsteuer einführen. Das ist ja alles nicht verkehrt ge­dacht – von mir aus auch neu konzipieren. Und bei der erstbesten Gelegenheit, bei der Sie eingeladen worden sind, bleiben Sie in diesem Fall sitzen – Sie sind nicht umgefal­len, Sie bleiben sitzen.

Mir ist nicht einmal das Argument bekannt, mit dem Sie das jetzt ablehnen. So einfach wird es auch nicht gehen, dass Sie – Herr Bundeskanzler, jetzt sind allen voran Sie an­gesprochen – hier Werbefeldzüge veranstalten von Frauenkirchen bis Berlin – und das war es dann – und dann europäische Bürgerinitiativen verkünden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Kommen wir noch einmal auf das zurück. Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob Sie jetzt schon in die außerparlamentarische Opposition übersiedelt sind mit dieser Sache. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Nur so viel: Es gibt natürlich auch die Möglichkeit für politische Parteien, diese Initiativen zu starten. Das ist ja keine Frage. Der Punkt ist ja, wie Sie Ihre Energien verwenden. Es wäre schon sinnvoller, wenn Sie sie auf eine sehr aktive Regierungspolitik verwenden würden. Jetzt wenden wir uns dieser zu und schauen uns diese einmal an – und damit auch den Beiträgen des Kollegen Stummvoll von vorhin.

Sie mahnen eine differenzierte Haltung ein. Wir haben ganz klar eine differenzierte Haltung bekannt gegeben.