Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 82

Wir sind erstens dafür, dass die Mittel für dieses Euroraum-Rettungspaket aus den Bankenhaftungen kommen. Wenn es schon sein soll, dann ist es vernünftig, dort mit dem Haftungsrahmen zurückzugehen, weil er insgesamt dadurch nicht erhöht wird.

Zweitens stehen wir – wie angekündigt – diesem Euroraum-Rettungspaket positiv ge­genüber, und drittens haben wir gute Gründe, warum wir bei der Hilfe für Griechenland skeptisch sind. Ich werde es jetzt auch nicht mehr wiederholen, nur weil Kollege Stummvoll nicht bereit ist, zuzuhören. Das alles ist im Protokoll.

Letztendlich geht es ja um etwas ganz anderes, nämlich um die erwähnte Glaubwür­digkeitsfrage. Wenn es nicht gelingt, hier den Eindruck zu vermitteln – und noch mehr vonseiten der europäischen Regierungen –, dass die Wege aus der Krise so beschrit­ten werden, dass einmal auch die Opfer geschützt werden – und nicht die Täter laufen gelassen werden –, wenn es Ihnen nicht gelingt, zu erkennen zu geben, dass Sie das Heft des Handelns wieder in der Hand haben – sondern jene, gegen die Sie vorgeben zu kämpfen –, dann wird das alles in sich zusammenbrechen.

Deshalb ist es uns lieber, auch einmal ein Zeichen zu setzen, indem wir sagen: Wir sind nicht überall dabei, nur weil Kollege Stummvoll – oder Sie – zum Schulterschluss aufruft. Bei aller Wertschätzung, die wir vorhin zum Ausdruck gebracht haben: So kann es ja nicht sein, dass die Opposition dauernd für die Kronzeugenschaft dessen da ist, was die Regierung gerade tut, ungeachtet dessen, was sie gerade tut. Und Sie tun zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.11.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was machen wir heute? Wir schenken niemandem Geld, und es versickert auch nichts in der Erde, sondern wir borgen Griechenland Geld – echtes Bargeld –, weil sich das Land auf den Finanzmärkten das Geld nicht mehr zu vernünftigen Kondi­tionen ausborgen könnte. Es müsste Zinsen ab 15 Prozent aufwärts zahlen. Wir ver­borgen das Geld um 5 Prozent, borgen es uns selbst zu einem niedrigeren Zinssatz aus, und wir gehen davon aus, dass dieses Geld auch zurückgezahlt werden kann. (Ruf beim BZÖ: Herr Ackermann ...!)

Ja, Herr Ackermann – es ist schon erwähnt worden, wieso Herr Ackermann das sagt. (Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!) Es gibt noch eine dritte Vari­ante. Er hat nämlich nur CDS und gar keine Staatsanleihen. Er profitiert also noch mehr davon, wenn er Griechenland schlecht redet. Also, Herr Bucher, Sie sollten sich überlegen, wem das nützt, was er sagt. Es wird in aller Regel ihm selbst nützen, sonst würde er es nämlich nicht öffentlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir Griechenland verschaffen, ist eine Atempause – eine etwas längere Atem­pause von eineinhalb Jahren –, wobei man die Zeit natürlich nützen muss, zu schauen, was dieses Sparpaket für die Wirtschaft in Griechenland bedeutet. Ist Griechenland im­stande, aufgrund dieser Maßnahmen die Schulden, die es hat, zu bedienen und von selbst aus der Krise herauszukommen? Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man sicher über Umstrukturierungsmaßnahmen nachdenken müssen, wobei ich davon aus­gehe, dass jene europäischen Staaten, die jetzt mit Direktkrediten helfen, einen Senior-Status haben, wenn es um Umstrukturierungen geht, weil die Konditionen, zu denen wir das Geld hergeben, ja ohnehin schon besser sind als die, die der Finanzmarkt ge­boten hat. Ich würde jedenfalls von einem Senior-Status ausgehen.

Das Zweite, das wir machen, ist eine Haftung – das ist so etwas wie eine Bürgschaft, da geben wir überhaupt kein Geld aus. (Ruf beim BZÖ: Wir oder der Steuerzahler, wer