bürgt?) Das heißt, wir bürgen dafür, sollten andere Länder in Europa unter Druck kommen. – Das könnte auch Österreich treffen. Österreich ist auch unter Druck gekommen, als es diese Gerüchte gab, Osteuropa gehe es so schlecht. Bei uns sind die Spreads auch sofort in die Höhe gegangen. Die Realwirtschaft hat gezeigt, dass sie wieder nach unten gegangen sind, aber vor Spekulation sind auch wir nicht gefeit. (Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!) Aber wenn andere Länder unter spekulativen Druck kommen, dann bürgen wir quasi für Kredite, die diese bekommen, und nicht direkt mit Bargeld. Auch Kollege Kogler hat anerkannt, dass insgesamt das Haftungsvolumen des Bundes nicht ausgeweitet wird, weil das Haftungsvolumen bei den Banken genau um diese 15 Milliarden € gekürzt wird.
Insofern stimme ich voll zu. Ich halte es auch für sehr wichtig und freue mich darüber, dass die Grünen zumindest dem Großteil des Paketes zustimmen, weil es an und für sich ein Paket ist, dem man in verantwortungsvoller Weise nur zustimmen kann, außer man ergeht sich nur in Polemik, wie das leider bei BZÖ und FPÖ der Fall ist, und beschränkt sich nicht auf Inhalte.
Eine Diskussion, die wir in den letzten Tagen immer wieder führen, ist, dass jetzt viele sagen, der Grund sei, dass alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Da schaue ich mir an, wer denn über seine Verhältnisse gelebt hat. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) War das die Kindergärtnerin? War das die Mindestrentnerin? War das der Elektriker? – Sie haben niemals über ihre Verhältnisse gelebt.
Es stimmt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist vor allem der Finanzmarkt, auf dem viel zu hohe Gewinne eingefahren werden, viel zu hohe Gehälter bezahlt werden und teilweise nicht einmal Steuer bezahlt wird. Es gibt ja auch Menschen, die hier im Parlament waren – einer heißt Meischberger, glaube ich –, die das, wofür andere 30, 40, 50 Jahre lang arbeiten gehen, in ein paar Wochen unter sehr windigen Umständen verdienen und nicht einmal Steuern dafür zahlen. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aber das war sicher nicht die breite Masse, das ist auch sicher nicht der Sozialstaat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Die Schulden, die wir heute haben, haben wir, weil wir die Banken gerettet haben. Aufgrund der Wirtschaftskrise haben wir jetzt Finanzierungsprobleme des Staates, nicht weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist eine völlig falsche Sicht der Welt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb gibt es jetzt ...!)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Langsam habe ich geglaubt, dass ich heute, am 19. Mai, im falschen Haus im falschen Film bin. Sie treten heute hier heraus – an einem Tag, an dem 15 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 15 Milliarden €, für ein Euro-Rettungspaket, für einen Spekulationssumpf, nach Brüssel geschickt werden (Abg. Ing. Westenthaler: Großer Tag!), an einem Tag, an dem 2,3 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 2,3 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Bei der Haftung wird nicht ...!), in den Schuldenturm Griechenland geschickt werden, zur Finanzierung der dortigen Korruption, zur Finanzierung der dortigen Straßenkämpfe, zur Finanzierung des dortigen Bankenpaketes, an dem österreichische Banken beteiligt sind – und Sie gehen heute hier heraus und sprechen von einem großen Tag für Österreich! Vielleicht hätten Sie sich gleich heraus stellen und einen Antrag einbringen sollen, dass der 19. Mai in Zukunft der neue österreichische Nationalfeier-
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