Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 84

tag wird. Das ist nämlich der Tag, an dem der Finanzminister, Ihr Parteikollege, das österreichische Steuergeld für ewige Zeiten und endgültig abgeschafft hat. Ich gratulie­re Ihnen, Herr Stummvoll, zu Ihrer wirtschaftspolitischen Weitsicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion, die wir hier unter dem Tagesord­nungspunkt 1, 2 und mittlerweile 3 zusammengefasst führen, ist der Ausdruck der Per­version unserer Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Worüber diskutieren wir? – Wir disku­tieren ja nicht mehr darüber, dass in Österreich die Wirtschaft und das Einkommen der werktätige Mensch bestimmt – der Dienstleister, das Produkt –, dass die Arbeitnehme­rInnen und die Arbeitgeber, beide gleichermaßen, in Österreich das Finanz- und Han­delswesen bestimmen. Nein, wir diskutieren darüber und treffen ein Schuldeinge­ständnis, dass unsere Wirtschaft, unsere Bankenwelt und die Politik mittlerweile vom Virus der Spekulanten – jenen gierigen Personen, die halb Europa in den Untergrund mitreißen – geführt wird. Das ist die traurige Erkenntnis des heutigen Tages: Nicht mehr der Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin, der Klein- und Mittelbetrieb stützen oder be­stimmen Österreichs Finanzstandort. (Ruf beim BZÖ: Kriegen keine Kredite mehr!) – Nein, es sind die Banken mit ihren Handlangern, nämlich diese Bundesregierung, an der Spitze ein Finanzminister wie Josef Pröll.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in einem „Trend“-Interview davon spre­chen, Sozialleistungen und überhaupt öffentliche Leistungen für Sicherheit, für den So­zialbereich, für Klein- und Mittelbetriebe – ich weiß ja nicht, wie Sie das eingrenzen – beschleunigen die Verdorbenheit der Menschen, dann möchte ich Sie eigentlich schon daran erinnern, dass Sie einmal in Demut Ihre eigene Verdorbenheit durchleuchten sollten, und auch die Ihrer Fraktion. Denn Sie sind die Biedermänner und Brandstifter, die heute zu diesem Thema an diesem Pult stehen und auf dieser Regierungsbank sit­zen. – Sie, Ihre Fraktion, Ihr Herr Ikrath, Ihr Herr Maier, Ihre Kontakte zu den Banken, die Spekulanten, die in Ihren Reihen sitzen, die Mitglieder und Höchstfunktionäre Ihrer Partei, die daran verdienen, dass in Österreich Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt wer­den, Steuergeld verschwindet: Es wird in diesem Land eine Finanz- und Steuerpolitik gemacht, die unserem Land nachhaltig schadet! (Beifall beim BZÖ.)

Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. (Abg. Kickl: Fin­ger weg vom 13. und 14., Finger weg!)

Herr Bundesminister, Verlogenheit ist noch der mildeste Ausdruck dafür. Damit beschä­digen Sie nachhaltig das Vertrauen der Menschen in die Politik, denn mittlerweile glaubt ja jeder Steirer – das Bundesland, aus dem ich komme –, die Politiker lügen alle nur mehr.

Wenn wir es weiter zulassen, das hier in diesem Hause 15 Milliarden € Steuergeld durch Ihr Mitwirken im Schuldenturm Griechenland und Europa, in diesem „European Kings Club“, in diesem Spielkasino in Brüssel verschleudert werden, Sie aber auf der anderen Seite in diesem Land den Menschen nicht reinen Wein einschenken, ob Sie Steuererhöhungen planen, dann bestätigt sich das, was der Volksmund in Österreich sagt: Die Politiker lügen wirklich alle.

Und da will ich nicht dabei sein (Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!), mich nicht Ihrer Fraktion zurechnen und nicht Ihrer Politik, wenn Sie Banken- und Spekulationspolitik zum Nachteil Österreichs machen. (Beifall beim BZÖ.)

12.20

12.20.20

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!)