schon vorher nicht folgen dürfen! ...! Das ist das Grundproblem!) Und ich sage Ihnen, das ist der Unterschied, den es wahrzunehmen gilt in ganz entscheidenden Weichenstellungen für Europa und für Österreich!
Als österreichischer Finanzminister ist es meine zentrale Aufgabe, in Brüssel dafür zu kämpfen, die bestmögliche Lösung auch für Österreich zu erzielen. Im Gegensatz zu Ihnen haben viele, auch internationale, Medien gemerkt, dass die Hauptauseinandersetzung um den Rettungsschirm war, ob wir in bilaterale Kredite – sofort schuldenwirksam für Österreich und für die anderen – gehen oder in ein Haftungssystem. Das hat uns lange getrennt von einer Lösung in Europa. Es war meine Verantwortung, für Österreich zu kämpfen, dass wir mit Haftungen durchkommen und nicht schuldenerhöhend Direktkredite geben. – Die zweite Verantwortung, die zu erfüllen war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu: aus Steuergeldern! – Seien Sie einmal ehrlich, Herr Finanzminister!)
Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch einer, den ich hier gerne sagen will – und ich habe das heute auch schon gesagt –: Ja, wir werden in Zukunft natürlich bei derartigen laufenden Verhandlungen auch eine stärkere Einbindung des Parlaments vornehmen – ich habe auch den Bundeskanzler gebeten, das zu tun –, das Parlament sich einbringen lassen. Abgeordneter Scheibner hat das in der Präsidiale gesagt. Ich halte das für eine gute Idee.
Aber glauben Sie mir: Natürlich kann ich Entscheidungen in Brüssel nur so weit tragen, wie ich den Vorbehalt der nationalen Beschlussfassung habe. Aber wollen Sie allen Ernstes verlangen, dass ein österreichischer Finanzminister in der Verantwortung für Österreich in Brüssel einen derartigen Zug aufhält und ganz Europa und Österreich an die Wand fahren lässt, weil es keine parlamentarische Entscheidung gibt? – Da muss ich handeln und entscheiden! Dazu bekenne ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe sofort das Parlament informiert, und wir werden heute die Beschlussfassung haben. In diesem Sinne lade ich Sie einfach ein, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit, in einer sehr bedrohlichen Zeit (Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!) auch für die Menschen, die das spüren, das Notwendige zu tun.
Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt!) Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!)
Deswegen lade ich Sie ein, die Dinge, die von Ihnen da sehr populistisch und lautstark vorgebracht werden, zu überdenken und sich der Verantwortung für Österreich zu stellen. Das ist der Auftrag, den wir heute zu organisieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit voller Hose ist leicht ...!)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Natürlich haben wir die Tragweite
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