Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 93

Der Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen, beruht auf europäischer Solidarität und auch auf der Selbstverantwortung der Mitglieder der Europäischen Union. Aber, wie auch schon zuvor gesagt, sowohl die EU als auch die Eurogruppe dürfen spekulative Attacken, auch auf eines ihrer Mitgliedsländer, nicht zulassen. Denn eine spekulative Attacke auf eines der Mitgliedsländer ist eine spekulative Attacke auf die gesamte Europäische Union.

Ich meine aber, dass wir uns neben der Rettung auch an die Ursachenbekämpfung machen müssen. Wir brauchen daher umfassende Reformen, wenn man so will, in zwei Bereichen. Das eine ist Finanzmarktregulierung in Europa und in Österreich (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), das heißt, Rating-Agenturen regulieren. Ein ers­ter wichtiger Schritt ist auch gelungen. Ich hoffe, dass bei der Einigung zwischen Parla­ment und Europäischer Kommission auch noch die notwendige zusätzliche Schärfe bei Hedgefonds, bei der Finanztransaktionssteuer, die jetzt auf europäischer Ebene hof­fentlich wirklich eingeführt wird, bei der CDS-Regulierung, beim Verbot von Leerver­käufen und wie alle diese Maßnahmen heißen, hineinkommt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es gibt genug Berichte. Es geht darum, sie umzusetzen.

Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäi­schen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Euro­pa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsoli­dierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Kri­senursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen (Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!); auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen.

Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine ge­meldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden (Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!), noch eines klar sa­gen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirt­schaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Pro­tektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene (Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!), jetzt mehr denn je zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.48

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Mi­nuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Grad­auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopat­ka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

 

12.48.29

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Ich mache es etwas kürzer, zwei Minuten sind nicht viel. Noch einmal die Frage zum Griechenland-Rettungspaket: Wer wird gerettet? – Doch nicht die Griechen oder der Euro. Die Banken werden gerettet, das ist schon einige Male gekommen. Aber das Wesentliche ist, dass der österreichi­sche Steuerzahler bezahlen muss.