Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 92

sche Zentralbank zu verkaufen, um letztlich wieder den Steuerzahler mit den Verlus­ten, die dabei auftreten, zu behelligen. (Beifall beim BZÖ.)

Griechenland muss sogar pleitegehen, und die Rechnung müssen jene zahlen, die in griechische Anleihen investiert haben – und nicht der Bürger –, denn sie haben ja auch verdient. Es hat ja einen Grund, dass sich Banken mit 6, 7, 8 Prozent verzinste Anleihen mit einem gewaltigen Risiko ins Depot legen und dann hintennach zum Steu­erzahler gehen und die Hand aufhalten, um die Verluste abzudecken. Das kann so nicht sein.

Ich höre vom Herrn Finanzminister: Wir müssen die Banken an die Leine nehmen. – Nicht die Politik legt die Banken an die Leine, sondern die Banken legen die Politik an die Leine und beschaffen sich ihre Hilfspakete so, wie sie sie brauchen! – Danke. (Bei­fall beim BZÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.43.30

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollege Lopatka! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in Wirklichkeit im Auge des Orkans der Weltwirtschaftskrise, der Finanzkrise. (Ruf beim BZÖ: Ah geh!) Die Griechenlandpro­blematik ist ein weiterer Ausdruck ein und derselben Krise. Sie wurde – nicht nur ver­mutlich, sondern sicherlich – verstärkt durch Budgetschummeleien in Griechenland, durch Strukturprobleme, die die griechische Gesellschaft und die griechische Volkswirt­schaft haben, ausgelöst, aber zusätzlich auch noch durch Spekulanten und Spekula­tion in den letzten Monaten angefeuert.

Daher war nicht der Totalzusammenbruch, die Pleite Griechenlands die Möglichkeit, die ins Auge zu fassen gewesen ist, denn das hätte das totale Abrutschen der europäi­schen Währung bedeutet. Es ging vielmehr darum, in der Verantwortung für Österreich und unsere Währung und auch für Europa die Rettung zu machen.

Die Rettung erfolgt für Griechenland durch Kredite, die auch wieder zurückgezahlt wer­den müssen – übrigens haben alle anderen Rettungsbeispiele der Geschichte, die der Kollege vorher gerade aufgezeigt hat, gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds sein Geld auch wieder zurückbekommen hat –, und auch durch den Haftungsschirm für die gesamteuropäische Währung. Denn wir dürfen es uns als Europa nicht gefallen las­sen und lassen es uns auch nicht gefallen, dass Spekulanten, Hedgefonds, CDS und wie sie alle ihre Instrumente nennen, gegen Europa, gegen unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaften vorgehen. Dem schieben wir einen Riegel vor und antworten auch mit dem Haftungsschirm. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steht vor einer der größten Herausforderun­gen der letzten Jahre, eigentlich Jahrzehnte. Wir erleben eine Systemkrise in der Wirt­schaft und solch eine Systemkrise erfordert nicht nur notwendige Rettungsmaßnah­men, sondern auch dringende Antworten.

Die EU hat in den letzten 18 Monaten durch Koordinierung der Konjunkturpakete, der Arbeitsmarktpakete, in all diesen Bereichen, gezeigt, dass sie handeln kann. Sie hat in der Griechenlandkrise aber auch ihre Schwächen gezeigt, denn die EU hätte viel schnel­ler handeln müssen und viel schneller handeln sollen. Aber auch wenn wir diese Kritik anbringen, müssen wir sagen, dass die EU richtig gehandelt hat, denn sonst hätte das massive Verwerfungen für den gesamten Euroraum bedeutet.