me an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.), in der Fassung des Finanzausschussberichtes (736 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Nach der Ziffer 4 wird folgende Ziffer 5 neu eingefügt
„5 Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert werden, vorzulegen.““
Begründung:
Der Bundesminister für Finanzen hat über die nach dem Bundesgesetz ergriffenen Maßnahmen den Hauptausschuss des Nationalrates quartalsweise zu informieren.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Argentinien, Venezuela, Chile, Bolivien, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Russland (Ruf bei der ÖVP: Urlaubsziele?!) und viele, viele mehr – allein in den letzten 30 Jahren sind mehr als 30 Länder pleitegegangen. All diese Länder, darunter auch der Liebling aller Investoren, Brasilien, existieren noch. Und wie man an Brasilien sieht, war der Schritt in die Zahlungsunfähigkeit auch ein sehr heilsamer, weil grundsätzliche Überlegungen angestellt wurden.
Wenn wir uns Griechenland anschauen, dann sehen wir, dass das auch für Griechenland ein sehr befreiender Reinigungsprozess sein könnte. Griechenland hat fünfmal so viele Staatsbedienstete pro Einwohner wie das Vereinigte Königreich. Griechenland hat den Wandel von einer Agrargesellschaft zu einer Beamtengesellschaft vollzogen. Griechenland ist nicht konkurrenzfähig und wird pleitegehen. Das sagen mittlerweile alle Experten – außer die Berufsoptimisten der Regierung. Diese sind noch relativ unschlüssig, ob Griechenland pleitegehen wird, die internationalen Experten wissen es schon.
Wenn Herr Ackermann, dessen Freund ich sicher nicht bin, sagt, dass Griechenland pleitegehen wird, dann könnte es auch sein – neben den ganzen Verschwörungstheorien, die ich heute hier gehört habe –, dass er einfach die Wahrheit sagt. Er sagt die Wahrheit und ich kann mir vorstellen, dass Herr Ackermann einen sehr guten Einblick hat, was die griechischen Verhältnisse betrifft.
Warum zahlen wir also für Griechenland, wenn klar ist, dass Griechenland pleitegeht? Warum werfen wir Griechenland unser gutes Geld hinterher? Wir müssen wissen, dass Griechenland dieses Geld nicht zurückzahlen kann und eine Staatspleite der einzige Ausweg für Griechenland wäre, um wieder auf die Beine zu kommen.
Der einzige Grund, warum wir diesen Rettungsschirm, dieses Hilfspaket für Griechenland beschließen, ist, dass die Banken wieder einmal gerettet werden sollen. Dieses Hilfspaket ist ein Bankenrettungspaket, ein Verlustvermeidungspaket, um den Banken Zeit dafür zu verschaffen, ihre griechischen Staatsanleihen möglichst an die Europäi-
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