Die Gläubiger der griechischen Anleihen, also vor allem Banken und Finanzinstitutionen, die zuletzt von hohen Zinszahlungen profitiert haben, müssen keinen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Um diese in die Pflicht zu nehmen, wäre ein wichtiger Bestandteil des Rettungspaketes allerdings eine Umschuldung inklusive Schuldenerlass zulasten der Gläubiger gewesen. So hätten diese Gläubiger für die hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen wenigstens teilweise auch das damit verbundene Risiko tragen müssen. Durch den Verzicht auf diese Umschuldung wurden vor allem den deutschen und französischen Banken letztlich hohe Erträge ohne Übernahme der schlagend gewordenen Risiken gesichert.
Genau so wenig kam es seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 zu den viel beschworenen grundlegenden Reformen und Verschärfungen der europäischen Finanzmarktaufsicht. Rettungs- und Haftungspakete werden schnell geschnürt, die Ursachenbekämpfung in Form einer strengeren Aufsicht lässt allerdings weiterhin auf sich warten - und dass, obwohl seit Ausbruch der Finanzkrise die meisten führenden europäischen und auch österreichischen EntscheidungsträgerInnen grundlegende Aufsichtsreformen in der Europäischen Union einforderten. Zur tatsächlichen Ursachenbekämpfung bedarf es also endlich einer grundlegenden Reform des Europäischen Finanzsektors und eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der insbesondere folgende Punkte enthält:
Schlagkräftige Finanzmarktaufsicht:
Die FMA muss die Instrumente bekommen, um gegen unerwünschte Effekte auf den Finanzmärkten vorzugehen: Beiziehung von Wirtschaftsprüfern, Hausdurchsuchungen, strenge Regeln für Aufsichtsräte, schärfere Geldwäschebestimmungen, etc.
Reform der Finanzdienstleistungsassistenten:
Durch die internationale Finanzkrise haben viele KleinanlegerInnen massive Verluste erlitten. Am 10.12. 2008 haben sich alle fünf Parlamentsparteien – durch einstimmige Annahme eines Entschließungsantrages – für eine Reform des Wertpapieraufsichtsgesetzes ausgesprochen. Das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten (nach WAG und GewO) muss nun endlich grundlegend reformiert werden.“
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einzutreten und entsprechende Initiativen zu setzen:
Beitrag der Gläubiger:
Die Gläubiger, also hauptsächlich Banken und Finanzinstitutionen, die besonders zuletzt an hohen Zinsen bei griechischen Staatsanleihen verdient haben, müssen im Rahmen von Umschuldungen und teilweisen Entschuldungen einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe leisten Das gilt auch für allfällige zukünftige Hilfszahlungen an weitere Staaten des Euroraumes im Rahmen des Europakets.
EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde:
Die ursprünglich starken Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine schlagkräftige eigenständige EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde vorsehen, sind weiter zu ver-
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