Die Bundesschuld wird sich bis zum Jahr 2014 um zirka 45 Milliarden € erhöhen; das heißt, wir liegen dann bei 250 Milliarden € Schulden. Dazu kommen Länderschulden von 20 Milliarden €, ASFINAG-Schulden von zirka 30 Milliarden €. Mit den ÖBB und mit 125 Milliarden € Haftungen sind wir bei griechischen Verhältnissen angelangt, meine Damen und Herren! Das muss man wissen: Uns droht eine Verschuldungsquote von fast 76 Prozent des BIP. Die Zinsenbelastung von 10,6 Milliarden €, mit der in etwa zu rechnen ist, macht 16 Prozent aller Einnahmen des Bundes aus – eine Katastrophe! Man kann bei dieser Vorgehensweise sicher nicht von Konsolidierung sprechen, denn die Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen wird weiter fortgeführt.
Ich vermisse hier den politischen Willen, dass endlich das Steuer herumgerissen wird, und ich ersuche darum, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob wir in diesem Schlendrian weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer hat zu Recht einige Punkte aus diesem Strategiebericht dargestellt und auch durchaus einige positive Absichten erläutert, die darin enthalten sind. Dem ist durchaus beizupflichten. Es wurde aber zu wenig deutlich gemacht, dass der Wille, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, klar vorhanden ist. Dieses Gesamtpaket wird uns im Herbst noch entsprechend beschäftigen, das ist gar keine Frage, denn das Entscheidende wird sein, den Trend, das Defizit fortzuschreiben, zu bremsen.
Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein, dass jede dauerhafte Strukturveränderung und jede Sparmaßnahme zuerst einmal ungleich mehr Aufwand erfordert, und wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz ein neuer Weg ist, den wir beschritten haben. – Man könnte durchaus fast von einem Pilotprojekt in der Europäischen Union reden.
Klar ist auch, dass die einzelnen Bundesminister in ihren Bereichen mehr als bisher gefordert sind, dass eine Budgetdeckelung vorgegeben ist, dass die Minister aber innerhalb des eigenen Bereiches mehr Gestaltungsspielraum haben. Es wurde bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass damit auch das „Novemberfieber“ ein für alle Mal beseitigt ist.
Meine Damen und Herren, in der vorigen Debatte wurde beklagt, der Euro sei keine harte Währung und auch nicht das Allheilmittel. – Letzteres mag schon sein. Tatsache ist aber – da haben einige offensichtlich Erinnerungslücken –, dass der Euro nach seiner Einführung etwa zwei Jahre lang einen Kurs von ungefähr 0,82 zum Dollar hatte. Da herrschte das große Gejammere. Dann stand er auf 1,60; da hat sich die Exportwirtschaft beklagt. – Er war durchaus zu hoch bewertet.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, dass ein wesentlicher Teil des Wohlstandes in Österreich vom Export abhängig ist, dass nämlich die Arbeitsplätze von 2,1 Millionen Erwerbstätigen de facto durch den Export abgesichert werden und dass in Oberösterreich allein 349 000 Beschäftigte vom Export leben und durch den Export Beschäftigung finden, dann muss man, glaube ich, sagen, dass uns nichts Schlimmeres passieren soll als ein Euro-Kurs von 1,20 oder 1,21. Das hilft der Exportwirtschaft und letztlich auch der Absicherung österreichischer Arbeitsplätze. – Das sollte man auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite