Interessant ist auch Folgendes: Bei uns wird dramatisch beklagt, was alles falsch sei. Ich war voriges Wochenende mit einer durchaus interessanten Wirtschaftsdelegation in Dänemark. Dänemark ist, wie bekannt, Mitglied der Europäischen Union, jedoch nicht bei der Währungsunion. Wissen Sie, was die Dänen uns bei dieser Diskussion vor Ort erklärt haben? – Dänemarks Regierung hat es eilig mit der Übernahme des Euro. – Interessant!
Interessant war bei dieser Diskussion auch: Obwohl Dänemark nicht bei der europäischen Währungsunion ist, hat man sich sehr wohl 12 Milliarden € für die Stabilisierung der dänischen Banken von der EZB geholt. – Interessant, meine Damen und Herren, vor allem auch deshalb, weil ja bei uns angeblich alles so schlecht ist und wir daher das Budget nicht im Griff hätten. Es ist unbestritten, dass Dänemark vor der Krise – die bereits vor zwei Jahren dramatisch begonnen hat – de facto eine Nullverschuldung hatte, weil man das Budget dementsprechend konsolidiert hatte. Mittlerweile – innerhalb von zwei Jahren – liegt Dänemark in Sachen Staatverschuldung aber auch schon bei knapp 45 Prozent des BIP. Da sieht man, wie schnell das gehen kann.
Interessant ist auch, dass die Arbeitslosigkeit nach Eurostat auch in Dänemark 7,5 Prozent beträgt. Also so schlecht sind wir dann offensichtlich in Österreich doch nicht unterwegs! – Das wollte ich auch im Rahmen dieser Debatte erwähnen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die durchaus faire und konstruktive Diskussion im Budgetausschuss bedanken, als wir dieses Gesetz diskutiert haben.
Interessant war im Rahmen dieser Diskussion auch, dass zwar die Fraktionen unterschiedliche Meinungen hatten, dass aber fast gleichlautende Meinungen seitens der Experten zu hören waren. Die Experten haben uns tatsächlich geraten, den Herbst abzuwarten, um zu wissen, wie es wirklich mit den Notwendigkeiten, mit den Schwierigkeiten, mit der Bewertung, mit den Auswirkungen ausschaut. – Das war durchaus interessant. Ich bedanke mich für die sachliche Debatte im Budgetausschuss.
Meine Damen und Herren, wir sollten ein bisschen selbstbewusster sagen, dass Österreich, was die Beschäftigung, was die Erwerbstätigkeitsquote, was die Sozialausgaben oder was die Gesundheitspolitik betrifft, durchaus ein sehr positives Land ist. Wir sollten es nicht schlechterreden, als es ist. Wir werden den Optimismus nämlich durchaus brauchen, meine Damen und Herren, denn Konjunktur ist auch eine Frage der Stimmung. Für eine negative Konjunktur bin ich aber nicht zu haben, und für negative, kritische Bemerkungen kriegt auf die Dauer niemand etwas bezahlt, meine Damen und Herren, sondern das bewirkt höchstens ein schlechtes Image und schlechte Zahlen. Wir sollten alles dafür tun, dass eine positive Aufwärtsentwicklung in Österreich möglich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!)
13.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Ausschussobmann hat auch kurz etwas zum Prozeduralen gesagt. Wir haben uns ja hier schon öfters zugerufen, dass der Finanzrahmen beziehungsweise das neue Bundeshaushaltsrecht an sich eine gute Sache sind. – Das sehen auch wir so. Wir haben heuer im Ausschuss einmal probiert,
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