so vorzugehen, auch mit dem Hearing. Das ist, glaube ich, schon ganz gut (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) und war auch relativ offen.
Wir haben schon Budgethearings erlebt, in denen jeder ohnehin nur seinen Text geredet hat. Diesmal war es – vielleicht auch der aktuellen Lage geschuldet – eine durchaus offene Diskussion. In weiterer Folge werden wir das allerdings reformieren müssen, weil wir entweder die Rubriken entlang der Idee diskutieren können oder auch dort überhaupt nur mehr eine Generaldebatte machen können, weil bezüglich einzelner Ministerien noch zu wenig zu sagen ist. – Wir haben in dieses Procedere letztlich eingewilligt, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass man die Sache dann tatsächlich evaluieren sollte. Das ist natürlich eine Angelegenheit des Parlaments und wird vielleicht auch irgendwann in der Präsidiale reflektiert werden. Das wäre eine sinnvolle Vorgangsweise. Herr Kollege Auer, vielleicht könnten Sie als Obmann ein Auge darauf haben!
Zur Sache selbst: Das Thema ist ja schon ein paar Mal diskutiert worden, deshalb muss man keine Tränen vergießen, wenn die Debatte heute ein bisschen kürzer sein wird und nicht mehr die große Emotion drinnen ist.
Damit die Standpunkte noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Beim Finanzrahmen geht es natürlich primär um die Ausgabenseite, wobei wir auch die Einnahmenseite kurz anschauen müssen, denn sonst ist ja der Zusammenhang relativ schwer erklärbar.
Es ist sehr viel vom Sparen die Rede. Auch ich halte es für richtig, dass man genau hinschauen muss, wofür weiterhin mehr ausgegeben und wo zurückgefahren wird. Man erkennt sogar leichte Nuancierungen in den Rubriken, was die Rückstufungen betrifft, allerdings sind die Ausprägungen doch relativ gering. Es wird Sie nicht wundern, dass vor allem die RednerInnen des grünen Klubs noch speziell auf die Situation Forschung, Bildung und Universitäten eingehen werden und darauf, dass dort jedenfalls zu viel des Guten und damit das Schlechte passiert.
So, wie es auf den Unis jetzt steht, ist es einfach nicht gescheit und nicht sinnvoll, ihnen noch weniger zu lassen. Dass die an den Unis vielleicht auch noch effizienter sein könnten, ist eine andere Frage, das kann ich nicht beurteilen. Aber mit freiem Auge glaube ich zu erkennen, dass diese Einsparungen nicht zielführend sind. Da halte ich die österreichischen Rektoren durchaus für verantwortungsvoll genug, dass sie wissen, wovon sie reden, wenn sie sagen, dass das viel zu weit geht und dass das vor allem so steil nach unten geht, dass viele gescheite Dinge nicht mehr aufrechterhalten werden können. Genau deshalb ist es nicht gescheit und genau deshalb müsste da stärker differenziert werden. Insofern bleibt der Vorwurf der Rasenmähermethode aufrecht, auch wenn Sie da oder dort – wie die englischen Gärtner – millimeterweise die Schnitthöhe variieren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zum nächsten Punkt: Letztlich ist es natürlich sinnvoll, sich genau anzuschauen, in welchen Bereichen man trotz Krise, trotz des Zwanges, Ausgaben zu kürzen, vielleicht sogar noch mehr ausgeben sollte. Der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung hat – wie ich glaube, nicht ganz zu Unrecht – gesagt, man muss auch einmal Geld ausgeben – an bestimmten Stellen, hat er wohl gemeint; er meint sicher nicht, bei allen Budgetausgaben –, also investieren, um später mehr verdienen zu können. In dem soeben erwähnten Bereich scheint mir dieses Prinzip gröblich verletzt.
Dann gibt es Bereiche, bei denen wir uns einig sind, dass da etwas geschehen muss, zum Beispiel bei der „berühmten“ Verwaltungsreform. – Keiner kann das mehr hören, aber gleichwohl ist sie umso notwendiger. Es wird argumentiert – das wird auch heute sicher wieder der Fall sein –, dass das dann innerhalb der Ressorts zu geschehen
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