Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 112

hätte. Rein formal stimmt das ja auch im Prinzip, denn jede Ausgabe schlägt sich ir­gendwo in einem Posten und damit natürlich in irgendeinem Ressort und in irgendeiner Rubrik nieder – das kann ja gar nicht anders sein –, nur: Deshalb findet die Verwal­tungsreform ja trotzdem noch nicht statt! Wenn Sie alle Minister fuhrwerken lassen, ist das auch noch keine Verwaltungsreform. Wir wissen ja genau, dass das nur zentral ko­ordiniert vonstattengehen kann. Da, muss ich ehrlich sagen, ist Ihnen beziehungsweise einigen Verantwortlichen die Luft ausgegangen. Noch ist nicht erkennbar, wie man vor allem die Länder ins Boot holt.

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Gerade die Länder haben in diesem Ablauf einen Status, der mir ein bisschen seltsam vorkommt. Sie hätten ja keinen hundertprozenti­gen Zwang gehabt, sich jetzt hinsichtlich der Steuereinnahmen festzulegen; das erfolgt ja nur im begleitenden Bericht. 35 Prozent dieser Einnahmen gehen an Gemeinden und Länder. Es sei den Gemeinden gegönnt, aber wir wissen genau, dass das meiste Einsparungspotenzial bei den Ländern liegt. Das jetzt sozusagen zu annoncieren – man kann ja dann selbst nicht mehr zurück! –, aber gleichzeitig die Länder nicht in eine Art Vertragsverpflichtung zu nehmen, wie diese jetzt einmal effizienter werden könnten und auch sollten, das halte ich verhandlungstaktisch für nicht besonders klug. Das wer­den Sie jetzt wirklich einmal erklären müssen – vielleicht ist es ja auch ganz anders, was ich mir ja wünschen würde, aber noch erkenne ich es nicht.

Nun zu meinem letzten Punkt, zu den Einnahmen: Ich bin wirklich gespannt darauf, wann die Vorlagen zum Jahresbudget hier ins Haus kommen werden. In letzter Zeit ha­be ich nämlich immer wieder Erklärungen dahin gehend gehört, dass sich vielleicht doch alles ausgeht. Da haben Sie sich monatelang dem Vorwurf ausgesetzt, es ist Ihnen ja offensichtlich auch wurscht gewesen – so weit sind wir schon gekommen –, dass allenfalls ein Verfassungsbruch vorliegt, wenn die Unterlagen erst nach den vor­gesehenen gesetzlichen Fristen übermittelt werden, und in letzter Zeit habe ich es wie­der ein bisschen anders gehört. Ich bin gespannt, was der letzte Stand ist.

Besonders originell ist allerdings der Hinweis, der mittlerweile erfolgt ist, dass es ja gut ist, wenn wir später planen, weil wir ja jetzt wieder sehen, dass wir von der EU ange­halten worden sind, vielleicht doch nicht so viel zu sparen, weil andere mehr sparen müssen. – Wir kennen ja den Hintergrund und wissen, woher das kommt. Also so kann es nicht sein, dass wir uns im Jänner/Februar des Jahres 2010 darauf verlassen soll­ten, dass irgendwann eine Eurokrise auftritt, damit dann irgendwer von der EU kommt und sagt, dass ein paar Länder weniger und ein paar Länder mehr Schulden abbauen müssen, weil insgesamt Schulden abgebaut werden müssen, und dass wir deshalb auch wieder ein Jahr mit unseren grundlegenden Fahrplänen warten sollten, denn die Entscheidungen könnten ja immer noch revidiert werden, wenn wir wollten.

Ich lasse Sie ja heute ohnehin in Ruhe mit unseren sachlichen Argumenten. Die haben wir ausgetauscht und die werden wir an anderer öffentlicher Stelle auch noch öfter aus­tauschen. Es würde mich nur interessieren, wie Sie hier im Nationalrat Stellung zu diesen Fristenläufen nehmen, denn Sie als Bundesregierung sind dem Nationalrat ge­genüber verpflichtet, diese Vorlagen ins Haus zu liefern.

In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. (Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch,