Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 113

wenn wir die Ökologisierung des Steuersystems angehen würden. Sie wissen aber ganz genau, dass wir da eine große Umstellung des Systems bräuchten, also eine ökologisch soziale Steuerreform.

Ich verstehe ja überhaupt nicht, wie man vonseiten zweier angeblich staatstragender Parteien, die eine Regierung bilden, an dieser Stelle so vorgehen kann, dass man mo­natelang die Öffentlichkeit so bedient, dass die eine Hälfte sagt, wir machen nur das, die anderen sind die Schurken, denn die greifen euch in die Tasche, und vice versa.

Das soll eine Bundesregierung sein? – Jetzt einigen Sie sich einmal auf irgendetwas! (Beifall bei den Grünen.)

Und dass dieses Theater bis nach den Landtagswahlen weitergeht, das sollten Sie den Leuten nicht zumuten. Wir Grüne werden danach trachten, dass Sie vorher die Karten auf den Tisch legen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.40.45

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir ha­ben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vor­legen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Und das nämlich vor dem Hintergrund, den wir alle verstehen – zumindest habe ich bisher geglaubt, es haben alle verstanden, worum es beim neuen Haushaltsrecht geht (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) –, nämlich dass jetzt jeder Minister eine vernünftige Zeit­spanne hat, darüber nachzudenken, wie er in seinem eigenen Ressort den Rahmen gescheit einhalten kann, damit er nicht unter Zeitdruck im Oktober, wie es bisher immer war, in der letzten Woche hektisch wird, dann mitunter ein bisschen eine Husch-Pfusch-Geschichte passiert und keine vernünftige und ressourcenschonende Politik stattfindet.

Das haben wir jetzt strukturell geändert, indem wir die Strukturen schaffen, dass es einen gewissen Automatismus gibt, ein bisschen gescheiter zu agieren, und es nicht zu einem „Dezemberfieber“ kommt. Wir wissen, allein im ersten Jahr wird 1 Milliarde € über Rücklagen eingespart; dieses Geld wäre früher ausgegeben worden. Es wird zwar jetzt auch ausgegeben, aber zielgerichteter, überlegter, weil es einfach nicht den Druck gibt: Am 31. Dezember ist das Geld verfallen! Und das allein zeigt ja schon, wie vernünftig dieses neue Haushaltsrecht ist.

Ich wundere mich da schon über die Kritik, die lautet: Jetzt legt einmal die Details auf den Tisch! – Die kommen im Herbst. Das war immer so vorgesehen, der Unterschied ist, dass jetzt bereits im Mai beziehungsweise schon im April die Regierung den Rah­men vorlegen muss, was geschieht, auch die einzelnen Regierungsmitglieder. Das hal­te ich für gut und richtig.