Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 114

Da kommen jetzt die Rufe: Die schenken uns nicht reinen Wein ein! – Ich behaupte: Die schenken uns wesentlich mehr reinen Wein ein als früher. Früher hätten wir die Zahlen, die wir jetzt haben, überhaupt erst im Oktober bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber es wurde angekündigt, dass das Budget erst im nächsten Jahr kommt!) Das ist gut so, das ist richtig so, und das unterstützen wir auch.

Es gibt auch den Vorwurf: Da wird nur minimal unterschieden. – Ich meine, der Faktor ist das Vierfache. Wir reden über 400 Prozent mehr in einem Bereich als im anderen, das Vierfache von der Rasenmähereinstellung! Da wird in manchen Bereichen vier Mal so viel weggeschnitten als in anderen, vier Mal so stark ist der Schnitt. Das ist nicht nur eine Nuance, sondern eben das Vierfache, und das ist keine Kleinigkeit.

Wir unterstützen das BHG, wir halten es für ausgewogen von der Einnahmen- und von der Ausgabenseite her. Und wir halten auch die Differenzierung für ausgewogen, näm­lich dass gerade in den Zukunftsbereichen ganz andere Maßnahmen erfolgen als in Bereichen, wo wir höheres Einsparungspotenzial sehen.

Aber – und das ist ganz wichtig für die Detailarbeit im Herbst –: Die Experten haben uns drei Sachen mitgegeben. Das Erste ist, sie haben gesagt, so spät wie möglich be­schließen – weil wir noch nicht wissen, wie die Konjunktur läuft. (Abg. Mag. Kogler: Das ist immer gescheit!) Wir werden das im Herbst beschließen, und die Experten sa­gen, so spät wie nur irgend möglich. Ich sage, so früh, wie es die Verfassung vor­schreibt. Aber in diesem Spannungsverhältnis ist man.

Das Zweite, das sie gesagt haben, ist, wir müssen sowohl bei den einnahmenseitigen als auch bei den ausgabenseitigen Maßnahmen darauf achten, dass sie die Konjunktur und damit Arbeitsplätze nicht gefährden und die Zukunft nicht verbauen, das heißt, dass man sich durch Einsparungen nicht die Zukunft verbaut.

Es muss eine soziale Symmetrie geben, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.

Es wurden auch die Vorschläge der SPÖ angesprochen. Ich glaube, dass unsere Vor­schläge, was die Einnahmenseite betrifft, alle diese Kriterien erfüllen. Sie kosten so gut wie kein Wirtschaftswachstum und damit auch so gut wie keine Arbeitsplätze. Sie sind sozial gerecht, sie sind auch zukunftsgerecht, weil dann auch der Spielraum für Zu­kunftsinvestitionen in Zukunftsbereichen wie Bildung und dergleichen da ist.

Das Dritte, das uns die Experten mitgegeben haben, ist Geld für Offensivmaßnahmen. Das heißt, dass man auch darauf achten muss, dass es für Zukunftsinvestitionen zu­sätzliche Mittel geben soll. Da gibt es Vorschläge in Richtung Ökologisierung, thermi­sche Sanierung und auch für den Bildungsbereich. Das hängt auch stark davon ab, wie gut die einzelnen Ressorts sparen und welche Potenziale vorhanden sind.

Menschen, die sich das Gesetz genau anschauen, sehen ja, dass es da einen Bereich gibt, wo durchaus noch Einsparungen möglich sind, und diese Mittel müssen dann na­türlich für diese Zukunftsinvestitionen da sein. Bildung und auch Ökologisierung sind wichtig, auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit – das sind für uns diese Zukunftsin­vestitionen –, Pflege, Gesundheit et cetera, wo wir uns im Herbst auch erwarten, dass es da noch einen gewissen Spielraum gibt.

Wir im Parlament sagen auch: Wenn wir jetzt den Deckel auch draufsetzen, bei diesen Sachen sind wir gesprächsbereit, bei Zukunftsinvestitionen sind wir dann auch flexibel, sofern der Gesamtdeckel bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.