Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 115

13.46.20

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rech­nungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.) Sie haben jetzt ... (Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?) – Ich erkläre es Ihnen gerade. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanz­minister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steu­erreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist rich­tig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jah­ren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamten­apparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. (Abg. Dr. Jarolim: Re­den Sie von Kärnten?) Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Pro­bleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Proble­me in die Zukunft verlagert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?)

Diese gängige Praxis des Mauerns, des Blockierens, des Aussitzens funktioniert jetzt nicht mehr. Und dafür brauchen wir Sie auch nicht, Herr Finanzminister. Da können wir jeden hinsetzen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Wofür wir Sie brauchen, Herr Finanzmi­nister, ist, dass Sie endlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, wenn Sie am Wort sind, dann können Sie alles Mögliche von sich geben, aber wenn ich am Wort bin, würde ich Sie bitten, dass Sie mir das auch zuge­stehen! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!)