Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 116

Herr Finanzminister, ich traue Ihnen ja durchaus zu, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen, ich sage ja nicht, dass Sie das nicht können. Ich sage nur, dass Ihnen der Mut fehlt. Es fehlt Ihnen der Mut, auch Ihren Onkel einmal ordentlich bei den Hörnern zu nehmen (Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler) und gerade in der Föderalismusdebatte, in der Spitalsdebatte, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen. Nehmen Sie Ihren Onkel Erwin bei den Hörnern!

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brau­chen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt ha­ben, ist eindeutig zu wenig!

Deshalb: Fassen Sie Mut, gehen Sie die Probleme an und strengen Sie sich vor allem mehr an! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

13.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder sach­lich!)

 

13.50.40

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt versuchen, die Brücke zu schlagen von der Heiterkeit der Rede meines Vorredners zu einer sachlichen Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich hoffe, es wird mir gelingen. Ich werde keine solch gewagten Vergleiche bringen, wie, der Herr Vizekanz­ler möge seinen Onkel bei den Hörnern nehmen. Solche Vergleiche werde ich nicht brin­gen, ich werde mich auf die sachliche Debatte konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Jahren begonnen haben, in einer Ar­beitsgruppe des Budgetausschusses an diesem neuen Budgetrecht zu basteln – ge­meinsam mit Herrn Sektionschef Steger und seinem Team –, haben wir natürlich nicht gewusst, dass es genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir es brauchen, so richtig kommen würde. Gerade jetzt, in der Phase einer notwendigen Budgetkonsolidierung, können wir nur froh sein, dass wir ein solch modernes Budgetrecht haben, das de facto eine Schul­denbremse einzieht, nämlich durch die Deckelung der Ausgaben für die nächsten vier Jahre.

Es ist übrigens auch ein Beispiel für Europa. Es hat in Brüssel große Beachtung gefun­den. Der Herr Finanzminister wurde wiederholt gebeten, zu zeigen, wie dieses Budget­recht funktioniert. Wir haben ein Best-Practice-Beispiel für Europa gesetzt. Und es ist, glaube ich, jenes Instrument, mit dem wir durch die Deckelung der Ausgaben auch je­dem Minister die nötigen Hausaufgaben mitgegeben haben. Wir dürfen nämlich nicht länger über unsere Verhältnisse leben. Das haben auch wir gemacht. Wir sind von Griechenland zwar noch weit entfernt (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?), aber wir ha­ben über unsere Verhältnisse gelebt.

Da sage ich auch Folgendes, weil immer die Frage kommt: Was heißt „über die Ver­hältnisse leben“? Kollege Krainer hat gefragt: Hat die kleine Kindergärtnerin über ihre Verhältnisse gelebt, hat der Mindestrentner über seine Verhältnisse gelebt? – Natürlich nicht! Die Definition ist sehr einfach. „Über die Verhältnisse leben“ heißt, wenn ein Staat über Jahre mehr ausgibt, als er einnimmt. So watscheneinfach ist die Definition von „über die Verhältnisse leben“.