Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 117

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenom­men hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, un­heimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklun­gen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Schulden sind wie eine Droge: Zunächst bist du high, weil du Sachen verwirklichen kannst, die du sonst nie machen könntest, und nachher kommt das böse Erwachen. Wir sind schon sehr knapp dran, und, Herr Kollege Riepl, wir müssen jetzt diesen Schul­denabbau betreiben. Daher haben wir uns auch in der Koalition darauf geeinigt, dass wir sagen: Okay, zunächst einmal müssen alle Minister bis zum Herbst ihre Hausauf­gaben machen und uns eben im Spätherbst ihre konkreten Vorschläge vorlegen, wie diese Deckelungen erreicht werden können.

Das Budget hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wir haben uns auch darauf geeinigt – alles wird ausgabenseitig nicht gehen –, ein Teil, 40 Prozent, wird einnah­menseitig erfolgen. (Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!)

Das, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass intern, in den Ministerien an der Aus­gabenseite gearbeitet wird, aber in der öffentlichen Debatte höre ich ständig nur neue Steuervorschläge. Das missfällt mir schon. Wir sind in einem einig: Wir, die Regie­rungsparteien, wollen gemeinsam eine Bankensteuer, wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer. – Sonst unterscheiden wir uns. Das ist keine Schande. Es sind zwei Parteien in der Regierung, die völlig unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standorte haben. Gar keine Frage. (Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!)

Für mich ist jede Steueridee daran zu messen: Ist sie wachstumsfördernd oder wachs­tumshemmend? Ich sage auch, man muss sehr vorsichtig sein. Der Herr Bundeskanz­ler hat den Ausspruch getätigt, er sei gegen Massensteuern. – Seien wir da sehr vor­sichtig, meine Damen und Herren, denn eine Bankensteuer, wie er sie vorgeschlagen hat, nämlich auf Basis der Bilanzsumme, wo alle Sparguthaben, alle Kredite besteuert werden, ist für mich eine klassische Massensteuer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Wenn man sie dagegen so konzipiert, wie es der Herr Finanzminister vorgeschlagen hat, nämlich spekulative Elemente, dann ist es keine Massensteuer, dann ist es ein In­strument gegen die Spekulation. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­en. Keine Schande. Es sind zwei verschiedene Parteien, wir bilden eine gemeinsame Regierung mit ordnungspolitisch unterschiedlichen Standorten. Das ist keine Schande, Herr Kollege Riepl, aber ich glaube, es ist offen und ehrlich, einmal zu sagen, dass wir da unterschiedliche Positionen einnehmen.

Wir werden uns zusammenraufen, gar keine Frage, aber entscheidend ist, dass wir diese Deckelung haben, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass wir damit je­ner Philosophie ein Ende bereiten, die jahrelang gegolten hat, nämlich die Philosophie: Ein Staat kann sowieso nicht in Konkurs gehen. Wir können dauerhaft auf Schulden le­ben. Wir können zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder leben. (Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!) – Schulden sind verbrauchte Zu­kunft, Herr Kollege Riepl. Ich weiß nicht, was Ihre Zwischenrufe sollen. Wollen Sie ha­ben, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal das zurückzahlen, was wir nicht in In­vestitionen pumpen, sondern zum Teil in den Konsum pumpen?