Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 118

Was das heikle Sozialthema betrifft, muss ich ehrlich sagen – ich habe das bei der En­quete zum Transferkonto schon gesagt –: Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent, eine der höchsten in Europa (Abg. Riepl: Seien Sie froh!), und kämpfen trotzdem im­mer noch gegen die Armut. Was heißt das? Das heißt, dass offenbar die Treffsicher­heit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Eine solch hohe Sozialquote und trotzdem immer noch der Kampf gegen die Armut, da kann etwas nicht stimmen.

Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein, Sie sind ein Gewerkschafter: Denken wir gemein­sam nach: Wie können wir diese doppelte Zielsetzung, nämlich einerseits die Leis­tungsgerechtigkeit und andererseits die soziale Gerechtigkeit, auf einen Nenner brin­gen? – Ich sage immer, die Reihenfolge muss sein: zuerst Leistungsgerechtigkeit. Ich kann nur das verteilen, was ich zuerst erarbeitet habe. Das ist ein alter Grundsatz, den ein alter Gewerkschafter, Herr Benya, den ich hier noch erlebt habe, immer gepredigt hat. Zuerst muss man etwas erarbeiten, und dann kann man es verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

13.56.13

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute in der Früh die Fragen und die Herausforderungen der Krisenbewältigung sehr ausgiebig diskutiert, dann auch die akuten und notwendigen Maßnahmen für Griechenland und zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Und es ist jetzt eine De­batte im Gange, die, was ich natürlich angesichts der intensiven Debatte am Vormittag schon verstehe, etwas abgeflaut ist, aber mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das wir heute beabsichtigen zu beschließen, ist trotzdem ein Thema in Diskussion, das für die Finanzverwaltung und für die Politik in Österreich einen ganz großen Wurf insofern darstellt, als wir mit diesem Beschluss, mit diesem Vorschlag erstmals bis 2014 eine Schuldenbremse, eine Deckelung in allen Ressorts in Österreich einführen.

Der Wirtschaftssprecher des BZÖ ist jetzt leider nicht mehr hier, er hat gesagt, wir sol­len tätig sein, und gefragt, warum wir nicht über das Sparen reden. – Wir haben nie zu­vor, bei keiner Budgetplanung, in keinem Konsolidierungsjahr der letzten Jahre und Jahrzehnte eine derartige Perspektive gesetzlich verankert. Wir führen die Ausgaben mit dem heutigen Gesetzesbeschluss im Bundesfinanzrahmen zurück.

Herr Abgeordneter Kogler hat gesagt, man solle nicht phantasielos mit dem Rasenmä­her drüberfahren und jedem Ressort gleich viel, nämlich 3,5 Prozent, wegnehmen. – Ja, da bin ich bei ihm. Man kann leidenschaftlich – und das werden wir auch tun – dar­über streiten: Soll man noch mehr Akzente bei manchen setzen und weniger sparen, aber dafür einen Sparschwerpunkt in anderen Ministerien setzen? Da trennt uns man­ches, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch, von der Anschauung her, aber insgesamt ist dieser Bundesfinanzrahmen eine absolut geeignete Grundlage für die Republik, für uns im Herbst, Herr Abgeordneter Kogler, das Budget 2011 auf dieser Basis und die Budgetbegleitgesetze zu entwickeln, die neben diesem Bundesfinanzrahmen, den wir heute zeitgerecht im Parlament behandeln – das möchte ich auch betonen –, wichtig sind. Wir haben dann im Herbst wohl das größte Paket der letzten Jahrzehnte zu schnü­ren, was die Budgetbegleitgesetze in der Frage 60 Prozent ausgabenseitig sparen und 40 Prozent auf der Einnahmenseite betrifft.

Das wird uns im Hohen Haus extrem fordern, aber wir machen heute einen ganz gro­ßen und richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden bis zum Herbst natürlich