Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 119

auch – um auch darauf einzugehen – mit den Bundesländern die Frage der Verwal­tungsreform besprechen, den Beitrag der Bundesländer zur Effizienzverbesserung im Zusammenspiel Bund, Länder und Gemeinden. Wir werden alles daran setzen, dass auch die Bundesländer ihren möglichen Beitrag zur Gesundung unserer Staatsfinan­zen leisten können.

Aber das, was heute hier gesagt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Abgeordne­te Lugar hat mir unterstellt – sehr spannend –, ich bräuchte 5 000 Jahre für die Umset­zung. – Die Grundrechnungsarten Kärntens hat man ja bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria gesehen (Abg. Hagen: FPK!) – ich muss das noch einmal erwähnen –, nämlich wie weit das geführt hat. Und er unterstellt mir, die Bundesregierung, der Finanzminis­ter, namentlich ich, seien untätig. Wenn man uns den ganzen Vormittag vorwirft, wir würden viel zu rasch Hilfe für den Euro leisten, das gehe alles nicht und warum es die­se Aktivitäten gebe, dann frage ich mich, was in den paar Stunden dazwischen passiert ist.

Ich muss mich bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka wirklich bedanken. Wir waren und sind Tag und Nacht unterwegs, waren sowohl in Österreich in den letzten Monaten dabei, ärgste Krisen zu vermeiden und das abzufangen, was notwendig war, als auch jetzt auf europäischer Ebene.

Ich werde am Freitag wieder bei der Task-Force in Brüssel sein, die ihre Arbeiten für die neuen Regelungen beginnt, und trotzdem vernachlässigen wir das nicht. Im Gegen­teil, wir setzen mit dem heutigen Signal, mit dem Bundesfinanzrahmen, ein ganz richti­ges und wichtiges Zeichen, ganz im Sinne dessen, was auch notwendig ist, nämlich die Ursache für diese Krise, eine Schuldenentwicklung in Dimensionen, wie wir sie lan­ge nicht gesehen haben, wieder zurückzuführen. Dieser Nährboden: Schulden, Schul­den, Schulden!, dieser Nährboden für Spekulanten und die Gefährdung ganzer Volks­wirtschaften, ganzer Länder und im Endeffekt auch unserer gemeinsamen Währung muss ausgetrocknet werden, und das Bundesfinanzrahmengesetz zeigt die Perspekti­ve auf.

Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem Bundesfinanzrahmengesetz: Je mehr wir bis Herbst auf dieser Basis bei uns selbst sparen können – darum geht es, und dort muss der Schwerpunkt liegen –, desto weniger brauchen wir an Steuern und an Belastung für die Menschen. Mehr sparen heißt: weniger Steuern! Auch das ist ein klares Signal, das wir mit diesem Bundesfinanzrahmen – als erstem Punkt: ohne Einnahmen und Steuern – auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Gesprä­che mit unseren Ministerkolleginnen und -kollegen geführt. Die Minister sind jetzt in ihrer stärkeren Selbstverantwortung innerhalb des Bundesfinanzrahmens aufgefordert, bis Herbst qualitativ darüber nachzudenken, wie dieser Rahmen entsprechend ausge­füllt werden kann und wo in den Ministerien selbst der Sparstift angesetzt werden kann.

Herr Abgeordneter Kogler, ich arbeite mit Hochdruck daran, die Fristen einzuhalten, aber ich sage ganz offen, es ist ein extrem schwieriges Unterfangen, weil der Umfang von Budget plus Budgetbegleitgesetzen plus Sanierung plus europäischer Tangente in einer Dimension wie nie zu bewältigen ist. Deswegen werde ich keinen Tag nennen, aber ich werde alles daransetzen, dass wir die Budgetierung 2011 jedenfalls im heuri­gen Herbst intensiv im Hohen Haus diskutieren und dann auch zu einer Entscheidung führen. In diesem Sinne werde ich daran arbeiten. Ich kann es Ihnen nicht zu 100 Pro­zent versprechen – so ehrlich bin ich –, weil wir große Herausforderungen haben.

Keiner dachte vor drei oder vier Wochen daran, was sich in Brüssel über das Wochen­ende und über die Frage, wie der Euro gefährdet wird, abspielen wird. Wir sind hier