Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 120

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noch nicht am Ende der Fahnenstange, was die Begleitmaßnahmen betrifft. Es ist also viel zu tun, aber wir gehen das zu dritt engagiert an. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz heute als Basis und überhaupt als Gesetzesmate­rie vorliegt. Ich möchte auch Willi Molterer und all jene nennen, die dafür Verantwor­tung tragen, und ihnen danken.

Das ist europäisch ein beispielgebendes Projekt. Viele schauen auf uns, Olli Rehn und andere nehmen es als mögliche Tangente auch für die Überprüfung und für ihre eige­nen Budgetvorgaben in den Ländern her. Wir werden Werbung dafür machen, dass dieses österreichische Konzept vom Bundesfinanzrahmen auch europäisch stärker für Controlling und für die entsprechenden Budgetbegleitungen sorgen kann. Das gibt auch Sicherheit im Euroraum, weit über Österreich hinaus.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem Bundesfinanzrahmengesetz mit den Daten, mit den Zukunftsperspektiven die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.03


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind als freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte.

 


14.03.09

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sparen: ja; Budget konsolidieren: ja! Aber Sie werden mir als Sicherheitspolitiker erlauben, gewisse Teile und Bereiche herauszugrei­fen, die durchaus auch Grund zur Sorge geben. Einer dieser Bereiche sind die militäri­schen Angelegenheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema in diesem Haus schon einige Male ausführlich diskutiert. Ich möchte aber noch einmal auf die aktuellen Zahlen eingehen und somit meine Sorge begründen.

Dieses Finanzrahmengesetz sieht vor, dass wir für 2011 80 Millionen € im Bereich Lan­desverteidigung einsparen, 2012 129 Millionen, 2013 151 Millionen und 2014 169,4 Mil­lionen €. Insgesamt sind es 530 Millionen € in einem Bereich, der – und da sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen in diesem Haus einig – das Geld dringend nötig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch erleben, dass allein im Bereich des Bundesheeres, in der militäri­schen Landesverteidigung bis 2014 tausend Personen eingespart werden sollen. Das entspricht 33 Prozent des gesamten Einsparens im Bereich des Bundes.

Ich möchte daran erinnern, was im Regierungsprogramm, das vor gar nicht allzu langer Zeit in diesem Haus diskutiert wurde, hinsichtlich dessen, was das Bundesheer benö­tigt, gestanden ist: Es benötigt ausreichende personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation und Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahreshunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig ist.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich glaube, dass die Gespräche mit dem Herrn Bun­desminister für Landesverteidigung für Sie sehr angenehm waren, denn wenn man sich diese Einsparungen von 530 Millionen € anschaut, dann muss man ganz offen sa­gen, dass es hier zu einer Demontage des Bundesheeres und der Landesverteidigung kommt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick in den Strategiebericht bestätigt das auch. Als Herausforderung sieht der Herr Bundesminister den Schutz der Souveränität Österreichs an, als Herausforderung werden der Schutz der verfassungsmäßigen Ein-


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