Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 129

für Wachstum und für Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nicht nur!)

Da Frau Kollegin Silhavy die Frage gestellt hat, inwieweit es beispielsweise den jetzt in Pension befindlichen Generationen gegenüber fair sei, diese Diskussion zu führen, fra­ge ich umgekehrt: Hier im Parlament sitzt eine ganze Reihe von jungen Menschen. Heute ist die Situation im österreichischen Staatshaushalt so, dass wir rund 200 Milliar­den – und zwar nicht nur der Bund, sondern alle miteinander – Schulden haben. Das sind etwa 10 Milliarden mehr als vor eineinhalb Jahren, das heißt, 10 Milliarden sind durch die Krise dazugekommen. 180 Milliarden – 186 sind es genau – waren vorher schon da.

Faktum ist, dass wir heuer im Budget 10 Milliarden € nur für die Zinsen aufwenden müssen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir dadurch nicht den Spielraum haben, den wir alle miteinander wollen, etwa in der Bildungspolitik oder in der Arbeits­marktpolitik? In Wirklichkeit schwächen uns die Schulden. (Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!) – Ja, natürlich, darum sage ich das auch mit besonde­rer Überzeugung, Frau Kollegin, weil ich immer dafür gekämpft habe. Und jetzt sage ich auch einmal: In der Zeit, in der ich Finanzminister war, hat Österreich das erste Mal die Schuldenquote auf unter 60 Prozent gedrückt. – Damit das auch einmal gesagt sei. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht alleine, sondern durchaus in einer gemeinsamen Anstren­gung.

Aber was wir doch sehen müssen, ist: Wenn wir das fortsetzen, dann wird der Anteil im Budget, den wir für Zinsen aufwenden müssen, immer größer und der Bewegungs­spielraum für die notwendigen Investitionen immer kleiner. Und wer zahlt die Schulden dann zurück? Die Schulden zahlen dann die jungen Leute zurück, die von den Ausga­ben, die wir heute tätigen, in Wirklichkeit nichts haben. Und genau das heißt „über unsere Verhältnisse leben“.

Ich habe jedes Verständnis, wenn Schulden beispielsweise für eine Investition gemacht werden. – Das ist etwas anderes. Wenn man eine Straße baut, wenn man eine Eisen­bahntrasse baut, dann wird diese 30, 40, 50 Jahre genutzt, dann nutzen das auch die, die nach uns kommen. Wenn man aber jetzt Konsumausgaben aus Schulden finan­ziert, die dann die Nächsten zahlen, dann ist das sozial ungerecht. Das ist meine ganz tiefe Überzeugung. Dazu müssen wir uns durchringen – auch die Sozialdemokratie.

Denken Sie beispielsweise daran, was die Dänen – Sozialdemokrat Poul Nyrup Ras­mussen – oder die Schweden – Persson – gemacht haben! Die haben ausgabenseitig saniert, weil sie gesagt haben, die Schulden machen ein Land unfrei. Und wissen Sie, wer das vor Kurzem auch behauptet und gesagt hat? Der Ihnen nicht ganz fern stehen­de Notenbankgouverneur Nowotny, der ehemals hier in den Bankreihen gesessen ist. Nowotny hat gesagt, Schulden machen Länder unfrei.

Wenn Sie es noch nicht glauben, dann schauen Sie doch, was in Griechenland derzeit passiert! Griechenland ist nicht mehr autonom in den Entscheidungen, weil Griechen­land jetzt in diesen Weg hineinmuss. Daher müssen wir diesen Weg gehen: prioritär ausgabenseitig; ich hoffe, fast alles ausgabenseitig.

Warum? – Wenn wir die Abgabenquote noch weiter erhöhen, dann verlieren wir Wett­bewerbsfähigkeit. Diesen Wahrheiten kann auch die Sozialdemokratie langfristig nicht ausweichen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.