Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 130

14.24.33

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Molterer, es ist doch die ÖVP, die seit 25 Jahren in der Regierung Mitverantwortung trägt und daher auch Mitverantwortung für die jetzigen Schulden hat! – Das zu Beginn.

Und zum Zweiten: Das Bundesfinanzrahmengesetz an sich ist ja ein gutes Instrument – da bin ich ganz bei Ihnen –, aber wissen Sie, was mir von dieser Bundesregierung fehlt? Dass Sie diesen Rahmen endlich ausfüllen, denn sich hier herzustellen und zu sagen, im Herbst, am 20. Oktober wird der Herr Finanzminister eine großartige Rede halten, und dann wird das Parlament wissen, wie es abzustimmen hat, wird zu wenig sein! Wenn es darum geht, dass wir bis 2014 ein Steuervolumen von bis zu 12 Mil­liarden € mehr haben wollen – das will die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ ja durch­setzen –, dann möchte ich als Parlamentarier schon auch mitdiskutieren können, denn da geht es um Steuern.

Darüber ist sich ja diese Koalition in keinster Weise einig. Sind es die Massensteuern, die die ÖVP unter dem Deckmantel der Ökologie forcieren will? Ist es die Steuer auf Benzin, auf Energie? Oder ist es die Reichensteuer, die die SPÖ favorisiert – in wel­cher Form auch immer? Ist es die Stiftungssteuer, ist es die Vermögensteuer, die Ver­mögenszuwachssteuer – was auch immer? Es gibt bis dato kein Gesamtkonzept die­ser Regierung, und das ist eigentliche der wunde Punkt, den ich dieser Regierung vor­werfen muss.

Das Zweite ist, dass die Fakten, von denen dieses Rahmengesetz ausgeht, und der dazugehörige Strategiebericht nicht sehr aktuell sind. Das ist bereits angeführt worden. Die Daten stammen vom Jänner des Jahres 2010 und sind daher weit entfernt von der Griechenland-Krise. Wir wissen, dass weitere Länder folgen werden. Oder wenn Sie sich die Zahlen im Strategiebericht ansehen und mit jenen der EU-Kommission verglei­chen, dann sehen Sie, dass es da sehr große Unterschiede gibt, etwa bei der Staats­schuldenquote: Die EU-Kommission sagt 74 Prozent im Jahr 2010, der Finanzminister sagt 70,2 Prozent. Im Jahr 2011 sind es laut Kommission 77 Prozent Staatsschulden­quote, der Finanzminister sagt 72,6 Prozent. Beim Budgetdefizit detto. Da sagt die EU-Kommission 5,5 Prozent und der Finanzminister 4,7 Prozent. – Da liegen Milliarden da­zwischen! Also haben Sie bitte auch den Mut zur Ehrlichkeit in diesem Bundesfinanz­rahmengesetz und in dem Strategiebericht! – Das geht mir hier wirklich ab.

Bei den Steuererhöhungen – das habe ich bereits kurz angesprochen – hat man wirk­lich den Verdacht, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. Sie werden im Herbst keine Punktlandung, sondern eine Bruchlandung machen. Die Überraschung wird dann den Wähler treffen, denn Sie warten ganz bewusst auf die drei Landtagswahlen im Burgen­land, in der Steiermark und in Wien, und wenn diese vorbei sind, dann werden Sie ein Gruselkabinett der Steuererhöhungen durchführen, und das ist zutiefst abzulehnen.

Ein weiterer Punkt: Wenn ich mich richtig erinnere, so meinte der Herr Finanzminister vor wenigen Wochen noch, er komme ohne Steuererhöhungen aus. Hier von diesem Rednerpult aus hat er das gesagt. Und wo sind wir jetzt? Dabei gibt es immer noch Ex­perten, die meinen, dass das gehen würde. Felderer vom IHS sagt das zum Beispiel. Warum denkt man über diese Alternativen nicht nach?

Wenn Sie sagen, 40 Prozent sollen durch Steuern, 60 Prozent durch Ausgabeneinspa­rungen erzielt werden, dann wissen Sie bis dato nicht, woher die denn kommen sollen. Sie schreiben einfach – und das unterstelle ich jetzt einmal – x-beliebige Zahlen in das Finanzrahmengesetz hinein. Wenn Sie die Fakten und die Quellen wüssten, dann stün­de dem ja nichts entgegen, diese auch bekanntzugeben. Warum tun Sie es dann nicht? Sie sind hier wirklich nicht auf dem richtigen Weg.