Zum Schluss: Ein neuer Finanzausgleich wird, mit und ohne Steuern, unabdingbar sein. Wir dürfen nicht bis 2013 warten, bis sämtliche Gemeinden – ich bin Oberösterreicher; da sind über 300 Gemeinden Abgangsgemeinden – vor der Situation wie Griechenland stehen werden, nämlich dass sie pleite sind, dass sie wegen einer Ausgabe von 5 000 € bereits den zuständigen Landesrat konsultieren müssen, ob das überhaupt möglich ist, wodurch die Gemeinden letztlich nur mehr zu Buchhaltern dieser Republik degradiert werden.
Wir müssen aufhören, ihnen Auflagen und Ausgaben aufzubürden, für die sie nicht verantwortlich sind. Denken Sie an die vielen Ausgaben im Sozialbereich oder die Krankenanstaltenbeiträge: Für die Länder hat man sie gedeckelt, für die Gemeinden aber nicht, dort explodieren sie! 20, 30, 40 Prozent pro Jahr kommen dazu, und für die eigentlichen Aufgaben der Gemeinden bleibt diesen kein Geld mehr über.
Zum Inserat des Herrn Finanzministers: Mir wird immer ganz schwummerig, wenn ich das lese. Da schreibt er nämlich – Sie kennen das Inserat ja alle, das 730 000 € gekostet hat –, er wird die Schulden abbauen. Ja, lesen Sie den Strategiebericht, Herr Finanzminister – er ist nicht mehr da –, da steht genau das Gegenteil drinnen: Die Schulden werden Jahr für Jahr um Milliarden erhöht. – Das ist der Punkt!
Nicht nur, dass das Inserat an sich eine Unkorrektheit ist, es ist auch der Inhalt falsch, und das ist die Seriosität dieser Regierungspartei ÖVP im Finanzbereich, die ich damit natürlich völlig infrage stelle.
Was auch bereits gesagt wurde: Wo sind die Schwerpunkte? Wo sind die Zukunftsausrichtungen? Wo ist das, was Sie selber in der Regierungserklärung gefordert haben? Wo sind die Schwerpunkte im Bildungsbereich, die Schwerpunkte bei der erneuerbaren Energie, im Pflegebereich, im Wissenschaftsbereich? Die Uni brennt wirklich! Schauen Sie nach Salzburg, schauen Sie nach Klagenfurt! Überall fehlt hinten und vorne das Geld, und Sie kürzen weiter.
Damit ist letztlich fix: Sie haben eine Bankrotterklärung für diese Finanzpolitik abgegeben.
Ein letztes Wort: Weil ich immer das Thema EU höre, erinnere ich daran, dass wir vorige Woche hier in diesem Hohen Haus eine tolle Veranstaltung gehabt haben: 15 Jahre EU. Da war ein ehrlicher Redner dabei, es war aber kein Großkoalitionär, es war der ehemalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel. Dieser hat zu Recht gesagt, wir brauchen die EU, wir brauchen die Eurozone, aber es gibt noch viel zu tun. Er war auch sehr selbstkritisch, aber er war der einzige Politiker, der hier gesprochen hat, der das auch so gesehen hat.
Ich bitte Sie, meine lieben Kollegen von der ÖVP, nehmen Sie Ihre dunkle, schwarze Brille ab, nehmen Sie von der SPÖ Ihre dunkelrote Brille ab und schauen Sie einmal dieser Wahrheit, der Wahrheit der EU, ins Gesicht, um zu sehen, was es da alles zu tun gibt!
Der nächste Handstreich steht ja schon bevor. Abgesehen von all diesen Finanzmarktaufsichtskriterien und -regulierungen, die wir heute diskutiert haben, kennen Sie alle Basel II. Und Basel III steht vor der Haustür! Was ich von dieser Bundesregierung erwarte, ist, dass man nicht wiederum die Klein- und Mittelbetriebe knebelt, sondern diese endlich befreit und dafür umso mehr den Spekulanten, die mit unseren Geldern Politik und Geschäfte machen, endlich auf die Finger klopft und sie entsprechend stringent behandelt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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