14.31
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz, das uns vorliegt und das eine längerfristige Budgetkonsolidierung zulässt, an der auch gearbeitet wird, wird es natürlich die Kunst sein, Herr Staatssekretär, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. Das haben wir auch beim Budgethearing so besprochen. Ganz, ganz wesentlich dabei wird eben sein, wie sich die Konjunktur in der Zukunft, in diesen Jahren entwickeln wird. Wir haben beim Budgethearing auch gehört, dass in Asien zwar ein Wirtschaftsaufschwung merkbar ist, es ist aber noch nicht klar, wie weit Europa und Österreich von diesem Aufschwung mitgetragen werden.
Das heißt, bei der Konsolidierung, die da festgeschrieben ist – 40 Prozent einnahmenseitig, 60 Prozent ausgabenseitig –, wird sehr wohl darauf geachtet werden müssen, dass es bei Einsparungen nicht zu Problemen bei der Beschäftigung und auch nicht zu Problemen beim Konsum kommt, weil Beschäftigung und Konsum unsere Konjunktur ja auch entsprechend beleben.
Es ist heute schon sehr viel von Schulden gesprochen worden und darüber, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. – Ich möchte jetzt einfach einmal meine Stellungnahme dazu abgeben.
Steigende Schulden sind nicht die Folge laxer Budgetpolitik, sondern Folgen der durch eine Finanzkrise ausgelösten Probleme. Wir haben also sehr viel Geld in die Hand genommen, um diese Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!) – Moment, Herr Kollege Bartenstein, ich sage schon noch etwas dazu! Die österreichische Abgabenquote – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist auch eine Erkenntnis aus dem Hearing – ist ökonomisch kein Problem, ist dort gesagt worden, sondern – und jetzt kommt es – ist Ausdruck der politischen Entscheidung für ein gutes Sozialsystem.
Wenn Sie so wollen, Herr Kollege Bartenstein, dann ist es eine Investition für die Absicherung der Menschen in Österreich, wenn sie krank werden, wenn sie keine Arbeit haben oder wenn sie eine entsprechende Bildung brauchen, für unsere Jugend da oben (die Rednerin weist in Richtung Besuchergalerie) und für uns, wie wir alle hier sitzen, nämlich für die, die eben schon etwas älter sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sollten wir einmal wirklich genau so sagen, wenngleich ich auch nicht anstehe, zu ergänzen, das man sich natürlich alles anschauen soll. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die ausgenutzt werden – das gehört abgestellt –, aber auf der anderen Seite muss man auch so fair sein, Herr Kollege Bartenstein, und sehen, dass der Staatshaushalt von der Mehrwertsteuer und von der Lohnsteuer getragen und gespeist wird, also von uns allen, und es kommt ganz, ganz wenig im Vergleich von der Industrie und von der Großindustrie. Also die Verteilungsgerechtigkeit muss in Zukunft bei diesem Konsolidierungspaket sehr genau angeschaut werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Hälfte der Lohnsteuer kommt von den Beschäftigten in der Industrie!)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Molterer sei eines noch gesagt: Das Kapitel mit den Schulden können wir alle unterschreiben, Schulden bremsen die Entwicklung, aber wir hatten vor noch nicht allzu langer Zeit, in den Jahren 2005, 2006, 2007, eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land und haben
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