Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 133

wesentlich mehr erwirtschaftet oder eingenommen, als geplant war. Im Gegenzug ist aber nichts davon auf die Seite geschafft worden, ist keine Reserve gebildet worden, die wir heute, in dieser Zeit, wo es notwendig wäre, heranziehen könnten (Beifall bei der FPÖ), um nicht selbst jetzt wieder in eine Schuldenfalle zu geraten. Das ist nicht passiert, und das ist Ihnen sehr wohl zum Vorwurf zu machen.

Zum Strategiebericht sei gesagt: Mir fehlt darin ein bisschen die Ersichtlichmachung von Sparpotenzialen. Das ist in einer Zeit wie der jetzigen auch von großer Bedeutung. Wir alle kennen das Kapitel der Verfassungsreform. 5 Milliarden € wären hier kurzfristig einzusparen. Es ist gar nichts davon im Strategiebericht zu lesen. Man muss endlich ir­gendwann einmal beginnen, auch hier anzusetzen und da weiterzutun. Es geht darum, für unser Volk einen Mehrwert zu schaffen, nicht für die Banken dieses Landes, son­dern für unsere Bürger. Darum geht es, und das fehlt komplett da drinnen.

Ein Kapitel möchte ich noch ganz kurz anreißen, weil meine Zeit schon zu Ende ist und wir heute sehr viele Redner haben. Es liegt auch ein bisschen Potenzial brach in die­sem Land, und das ist das der Steuerrückstände oder der Steuerschulden.

Rund 7 Milliarden € – das hat eine Anfrage von mir ergeben – sind Steuerausstände, egal ob von Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer. Hier kann man auch einmal an­setzen, denn jene, die arbeiten, die einen Lohn empfangen und denen die Steuer von Haus aus abgezogen wird, die sind die Blöden, wenn andere, die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Ähnliches zu zahlen hätten, das nicht abführen (Beifall bei der FPÖ) oder so lange aufschieben, bis das vielleicht gar nicht mehr einbringlich ist. Hier gehört angesetzt, hier gehört etwas getan! Und damit bin ich schon am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.37.17

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch dort an­fangen, wo wir an und für sich konstruktiv im Budgetausschuss geendet haben, wo wir sehr konstruktive Gespräche mit den Experten geführt haben und wo wir auch darüber einig waren, dass wir mit diesem Instrument des Bundesfinanzrahmengesetzes ein äußerst modernes Budgetrecht geschaffen haben und dass Österreich hier wieder ein­mal einen Schritt voraus ist und auch ein Trendsetter in der Europäischen Union ist.

Es ist uns damit ein großer Wurf gelungen, und wenn wir jetzt von Planungssicherheit bis ins Jahr 2014 sprechen können und auch eine entsprechende Schuldenbremse eingebaut haben, dann ist das ein ganz entscheidender Punkt. Es wurde auch die Eigenverantwortung der Ministerien und der Spielraum der Ministerien gestärkt, und wir haben auch – Kollege Stummvoll hat es schon angeschnitten – mehr Mitgestaltungs­möglichkeit hier im Parlament.

Eines ist aber heute auch ganz klar zum Ausdruck gekommen: dass die Schuldenbe­lastung, die Schulden, die wir in Österreich haben, natürlich eine Hypothek für die Zu­kunft sind. Wenn die Kollegin Hagenhofer von der Finanzwirtschaft spricht, dann müs­sen wir schon die Kirche im Dorf lassen, denn ich denke, von den 200 Milliarden € Schulden, die wir haben, sind 5 Prozent rezessionsbedingt, das sind zirka 10 Milliar­den, die anderen sind Zug um Zug in den Jahren aufgebaut worden. (Abg. Mag. Kuz­das: Da waren Sie ja auch dabei!) Deshalb ist es, glaube ich, richtig, mehr zu sparen und natürlich auch entsprechend bei Reformen anzusetzen.