Parlamentarische Materialien

Die Bundesregierung hat es ja in den letzten zwei Jahren auch wieder gezeigt, dass sie stark handelt. Wir haben eine der größten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen erlebt. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zurückgegangen ist, wir haben aber mit raschem Handeln die gravierendsten Schwerpunkte aufgefangen und haben die Krise für die Wirtschaft und damit natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgefedert.

Diese Konjunkturpakete, die wir im Vorjahr beschlossen haben, die Arbeitsmarktpakete und natürlich auch die Steuerreform haben sich ausgezahlt, denn wir stehen heute in Europa trotzdem besser da als andere Länder, wir haben die Wirtschaft in Schwung gehalten, und wir haben damit auch die Arbeitsplätze gesichert.

Natürlich ist es auch unbestritten, dass diese Mehrausgaben in das Budget ein großes Loch gerissen haben und dass die Schulden weiter gestiegen sind. Wir haben es heute auch schon des Öfteren gehört, wir sind bei der Schuldenquote auf einem Weg, der über 70 Prozent ist, und deshalb müssen wir hier ansetzen.

Das Bundesfinanzrahmengesetz bietet den klaren Willen zur Budgetkonsolidierung, und es ist ein klarer Trend dahin gehend erkennbar, dass das Defizit gebremst wird und dass es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen wird. Wir haben erstmals in der Geschichte der Republik mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Ausgabenobergrenzen unseres Haushaltes klar festgelegt.

Es ist ein erster kleiner Schritt, um den Schuldenrucksack für unsere Kinder und Enkelkinder ein wenig kleiner zu machen. Die Schuldenbremse ist eingezogen, und, ich habe es schon erwähnt, wir sind damit auch ein Vorbild in der Europäischen Union.

Wir haben unsere Ziele klar definiert, aber trotzdem müssen wir uns den Befund klar vor Augen halten: Wir haben zu hohe Schulden, ein zu hohes Defizit – beides muss reduziert werden –, und wir haben steigende Ausgaben, die abgebaut werden müssen.

In der letzten Zeit gibt es aber fast nur einnahmenseitige Vorschläge, wie wir neue Steuern erfinden und wie wir neue Steuern aufsetzen können. Ich denke, wir sollten die gleiche Dynamik, die bei der Steuerdiskussion herrscht, auch bei den ausgabenseitigen Einsparungspotentialen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn je mehr wir bei den Ausgaben einsparen, umso weniger müssen wir die Menschen in unserem Lande zusätzlich belasten.

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir für unsere weltbekannte Lebensqualität, die wir in Österreich haben und die wir erhalten wollen, eine Aufgabenreform brauchen. Wir brauchen Strukturreformen, die unsere sozialen Systeme zukunftssicher machen, damit wir sie uns auch weiter leisten können (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!), und wir brauchen auch noch die Wachstumsimpulse. Meiner Meinung nach sollte „erneuern statt besteuern“ unsere Devise sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 134