logien, an erneuerbare Energien und an grüne Arbeitsplätze, was gerade von der ÖVP immer wieder erwähnt wird.
Sie sagen auch: Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben! – Das stimmt, aber gerade im Umweltbereich tun wir das ständig. Ich denke, es wird uns jetzt ganz klar vor Augen geführt, dass unser System so nicht tragbar ist, wir sehen die immensen ökologischen Schäden, die unsere Energiewirtschaft vor der Küste Louisianas verursacht hat. (Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!)
Das ist die Umweltpolitik der ÖVP: Alles, was weit weg ist von uns, geht uns nichts an. – Das ist unsere Energiewirtschaft, zu der auch wir mit unserer Ölabhängigkeit einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)
Es sind immense ökologische Schäden, unser System trägt zu immensen Schäden am Klima bei. Insbesondere wird das auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, weil das Schäden in Milliardenhöhe sind, die hier entstehen, die letztlich wieder bei der Allgemeinheit hängen bleiben und nicht bei den Betrieben, die sie verursacht haben.
Das Gleiche gilt auch für die Klimakrise. Auch hier drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn wir jetzt nicht in den Umweltbereich investieren.
Und was tun Sie? – Das Umweltbudget wird massiv gekürzt. Es ist klar, wenn man sparen muss, muss man sich alle Bereiche anschauen, aber gerade das Umweltbudget, das ohnehin eines der kleinsten überhaupt ist, ist massiv betroffen, und gerade dort wird überproportional eingespart. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Was wird noch aus diesem sehr kleinen Umweltbudget finanziert? – Nämlich der Emissionshandel, der Zertifikatekauf, das Freikaufen von unseren eigenen Klimaverpflichtungen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum dieses Freikaufen aus dem Umweltbudget finanziert werden muss, denn dort liegen die Ursachen unserer desaströsen Klimabilanz nicht! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)
Aus dem Umweltbudget sollen Maßnahmen finanziert werden, die in Richtung erneuerbare Energie, vor allem in Richtung grüne Arbeitsplätze für die Jugend gehen – weil die von Ihnen vorhin angesprochen wurde –, und es sollen Maßnahmen finanziert werden, die Österreich endlich wieder zum Umweltmusterland machen, denn das sind wir leider schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!)
Wenn es ums Sparen und ums Budgetlochstopfen geht, ist in letzter Zeit auch immer wieder die ökologische Steuerreform angesprochen worden. Das wundert mich jetzt schon ein bisschen, weil aus unserer Sicht ist es klar: Eine Ökologisierung des Steuersystems ist ganz dringend notwendig aus Umweltgründen, aus Klimaschutzgründen. Als wir das vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ganz massiv gefordert haben, hatten Sie, die Bundesregierung, vor allem auch die ÖVP, kein Interesse daran, das wirklich anzugehen. Jetzt, wo es ums Budgetlochstopfen geht, kommt das auf einmal wieder auf die Tagesordnung. Da sieht man, was Ihr Interesse an der Ökologisierung des Steuersystems eigentlich ist, nämlich Budgetlochstopfen und nicht Ökologisierung. (Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?)
Dafür ist dieses Projekt zu schade. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, aber sie muss sozial ausgewogen sein! Die Gefahr besteht, dass man, wenn man es so wie Sie angeht, Umweltabgaben macht, ohne den Leuten einen Ökobonus anzubieten. (Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!)
Schauen Sie sich unsere Konzepte an, da steht das alles drinnen! Wir haben Ihnen unsere Konzepte zur Verfügung gestellt: Umwelt, Energie belasten, dafür Arbeit entlasten und den Leuten auch einen Ökobonus geben, um sich tatsächlich, so wie die meisten
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