das auch möchten, umweltfreundlich zu verhalten. Das sind unsere Konzepte, wir haben Ihnen das vor langem gegeben. Meine Frage ist: Was ist jetzt damit? Was passiert? Gehen Sie es jetzt an oder nicht?
In der Umweltpolitik muss viel vehementer vorgegangen werden, sie muss gestärkt werden, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen! – Abg. Hörl: Und das kostet auch wieder Geld!)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines begleitet solche Diskussionen und Debatten immer: Auf der einen Seite werden die Schulden immer an den Pranger gestellt, auf der anderen Seite verlangt jeder zweite Redner für jeden Politikbereich mehr Geld.
Wie soll das funktionieren? – Das hat noch nie funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich die Zeit nehmen, um diese so wichtigen Fragen für die Menschen unserer Heimat, für unsere Republik in aller Ernsthaftigkeit zu erörtern.
Natürlich waren wir alle dafür und haben einstimmig das Bundeshaushaltsrecht beschlossen. Alle, die ihr dabei wart, erinnert euch, was im Vorfeld dieser Beschlussfassung, im Gesetzwerdungsprozess alles erzählt worden ist! Schaut euch an, was geschrieben wurde in den Begutachtungsverfahren, schaut euch an, was die Länder gesagt haben! Jetzt im Nachhinein sieht man, dass es richtig war, aber das haben wir damals auch gewusst, aber denken wir daran, was alles im Vorfeld diskutiert worden ist! Man vergisst die Geschichten teilweise, aber man braucht sie sich nur in Erinnerung zu rufen.
Ich möchte zwei, drei Punkte ansprechen. Schade, dass der Willi rausgegangen ist, weil wir zwei haben in den neunziger Jahren für den öffentlichen Bereich viele Konsolidierungsgeschichten verhandelt. Nur, was ist denn passiert? – Der Bund hat es gemacht. Wisst ihr, wer es nicht gemacht hat? – Ich glaube, ich brauche nicht weiterreden.
So zieht sich das wie ein roter Faden durch – damit niemand beleidigt ist: schwarzer Faden, was immer ihr wollt, ihr wisst schon, was ich damit meine. Es ist immer dasselbe Strickmuster.
Wir haben vor rund einem Monat hier eine Debatte anlässlich eines Rechnungshofberichtes gehabt, und ich habe mich gefreut, weil alle Redner am Rednerpult betont haben, wie arm die Gemeinden sind: Um Gottes willen, die brechen zusammen mit den Finanzen. – Stimmt ja! Es war schön, das mitanzuhören, es war nur traurig vom Inhalt her. Und dann stellt sich der Rechnungshofpräsident hin – übrigens völlig zu Recht – und sagt: Durch einen einzigen Punkt werden die Gemeinden finanziell ruiniert, das ist die Spitalsfinanzierung.
Jeder weiß es, und wir bauen Spitäler, ob wir sie brauchen oder nicht, losgelöst von der Standortdiskussion. Ich bin auch der Meinung, dass in Zeiten wie diesen ein ordentlicher Haushalt hermuss, konsolidiert werden muss, überhaupt keine Frage, aber man muss auch schauen, wo man Investitionen macht. Wir brauchen Investitionen – jetzt brauche ich nicht alles zu wiederholen –, bei der Bildung angefangen, in all diesen Bereichen, bis zu den Universitäten. Aber unnötig Geld auszugeben für etwas, was keiner braucht, und alle schauen zu, das kann es nicht sein!
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